Erfurt-Thomas Kemmerich wird vermutlich als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Nur 24 Stunden nachdem der 54-Jährige mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden war, trat er nun zurück. Dies sei unumgänglich, teilte er in Erfurt mit. Seine Fraktion will jetzt einen Antrag auf Auflösung des Landtages stellen, um schnellstmöglich Neuwahlen einzuleiten. Diesem Schritt vorangegangen war ein Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der dafür eigens nach Erfurt gereist war.
.@KemmerichThL wird sein Amt aufgeben. Die @FDPFraktionTH hat beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des @ThuerLandtag zu beantragen. Damit sollen Neuwahlen herbeigeführt werden. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des MP nehmen. pic.twitter.com/RECBVPxLl5
— FDP-Fraktion Thüringen (@FDPFraktionTH) February 6, 2020
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Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen
Die Regierungskrise in Thüringen hat aber auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in Bedrängnis gebracht. Besonders unter Beschuss steht Lindner selbst. Er hatte am Mittwoch CDU und Grüne noch dazu aufgerufen, Kemmerich bei der Regierungsbildung zu unterstützen. Einen Tag später setzte er dessen Rückzug durch. Er selbst will nun in einer Sondersitzung des FDP-Präsidiums am Freitag die Vertrauensfrage stellen. „Ich würde mein Amt als FDP-Bundesvorsitzender nicht fortführen können, wenn auch nur eine Untergliederung systematisch mit der AfD zusammenarbeiten oder eine Abhängigkeit akzeptieren würde“, erklärte er am Donnerstag. „Wir stehen weiter für eine Politik der Mitte, mit Brandmauern gegen rechts.“
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Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung
Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Er sei bereit, seinen Hut in den Ring zu werfen, sagte er dem Spiegel in einem Interview. "Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland", so der Linkenpolitiker gegenüber dem Magazin über die Wahl. Er selbst habe "im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen" gehabt.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die selbst aus Thüringen stammt, übte scharfe Kritik an Lindner. „Er muss sehr eindeutig sagen, ob er wirklich eine klare Abgrenzung nach rechts hat“, sagte sie. Sie verwies darauf, dass Kemmerich seinen Rücktritt bisher nur angekündigt habe. Sollte er dies nicht umsetzen, würden die Grünen im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen. Man hoffe dabei auf Unterstützung der CDU.
Allerdings ist unklar, wie sich die CDU in Thüringen verhalten wird. Am Mittwochabend hatte sie noch ihre Bereitschaft bekundet, mit Kemmerich Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Am Donnerstag war von der Landtagsfraktion und ihrem Chef Mike Mohring nichts mehr zu hören.
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Kramp-Karrenbauer gerät unter Druck
Unterdessen ist seine Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls unter Druck geraten. Sie habe die Partei nicht im Griff. Sie hat die Parteiführung ebenfalls für Freitag zu einer Sondersitzung eingeladen. Im ZDF erklärte sie, es gehe nicht um sie, sondern um die Glaubwürdigkeit der CDU insgesamt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Morgen von ihrer Reise nach Südafrika gemeldet. „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich – nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie. Dieser Vorgang sei „unverzeihlich“.
Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, hat das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl verteidigt. „Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Neuwahlen erfordern eine Zweidrittelmehrheit
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Kemmerich kommissarisch im Amt bleibe, bis es zu Neuwahlen komme. Doch eine Auflösung des Parlaments ist nicht leicht möglich. Eine Abstimmung über Neuwahlen muss von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – in Thüringen wären das 30. Um Neuwahlen zu beschließen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die AfD erklärte bereits, nicht für eine Auflösung stimmen zu wollen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach „zurückgenommen“ werden, erklärte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie sagte: „Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.“
Heftiger Streit in Berliner Landespolitik
Auch in der Berliner Landespolitik haben die Ereignisse von Erfurt für heftigen Streit gesorgt. Während Spitzenvertreter von FDP und CDU lobende Worte für ihre Thüringer Kollegen fanden, wurden sie von Politikern der rot-rot-grünen Regierungskoalition dafür kritisiert. Namentlich nannte der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller den Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Es liegt leider der Verdacht nahe, dass Herr Dregger in ähnlichen Situationen auch mit der AfD paktiert hätte.“
Auch FDP-Politiker stehen unter Druck. So hatte Fraktionschef Sebastian Czaja noch am Mittwoch mit Blick auf Erfurt darauf beharrt, dass die „Berliner Linkskoalition nur durch eine starke Koalition der Mitte abgelöst werden kann“.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erkannte im FDP-Manöver von Erfurt dagegen „eine monströse Demonstration dessen, dass dieser Partei der politische Kompass fehlt und sie kopf- und führungslos in ihren eigenen Abgrund wankt. Der politische Schaden wird sich auf lange Zeit nicht ausgleichen lassen.“
Am Donnerstag ruderte Czaja zurück: „Gestern ist in Thüringen etwas passiert, das man als fatalen Fehler bezeichnen muss. Kemmerich zieht aus diesem Fehler jetzt die notwendigen Konsequenzen. Neuwahlen sind die einzig richtige Antwort. Niemals mit der AfD!“ Prompt gab’s eine bissige Replik von Kapek: „Warum gab es diese Klarheit nicht schon gestern?“