FDP-Fraktionschef plädiert für Koalition mit CDU und SPD

Eine Regierungsbeteiligung an einem Senat zusammen mit den Grünen kann sich der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende kaum vorstellen. Er hat da eine andere Opti...

ARCHIV - Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gestikuliert.
ARCHIV - Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gestikuliert.Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Berlin-Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält eine Koalition mit CDU und SPD nach der Wiederholungswahl am 12. Februar für realistisch. Einem Regierungsbündnis zusammen mit den Grünen erteilte er eine Absage. „Wir haben eine Situation, in der die CDU klar vorne liegt. Insofern stellt sich für uns die Frage, wer ist der dritte an der Seite von Schwarz-Gelb, und das wäre für uns die SPD“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie das mit den Grünen funktionieren sollte, die Enteignungen möchten und wir nicht, die eine Citymaut wollen und wir nicht, die eine komplett autofreie Innenstadt haben wollen und wir nicht.“

Das Ziel der Berliner FDP sei, das Wahlergebnis von 2021 zu halten oder möglichst noch auszubauen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erreichten die Liberalen 7,1 Prozent der Zweitstimmen und sind mit zwölf Sitzen die kleinste Fraktion. Umfragen in den vergangenen Wochen sahen die CDU vor Grünen und SPD und die FDP unter dem Wert von 2021.

„Nur mit einer starken FDP im Parlament kann man verhindern, dass gegen die CDU eine Linkskoalition gebaut wird“, sagte Czaja. „Es scheint so, als könnte die CDU am Wahlabend an der Spitze liegen. Aber ich habe in Bremen 2019 erlebt, dass das noch lange nicht heißt, dass man damit den Regierungschef stellt.“

Es brauche die FDP, um tatsächlich einen politischen Wechsel zu ermöglichen und eine Reformkoalition auf den Weg zu bringen, die nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suche, sondern sich den großen Herausforderungen stelle, sagte der FDP-Fraktionschef, der seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. „Die stehen nicht nur in der Verwaltungsmodernisierung an, sondern zum Beispiel auch in der Frage, wie wir den Wohnungsbau beschleunigen können.“

Das Wohnungsbündnis unter Beteiligung von Verbänden und Unternehmen aus der Immobilienbranche habe seine Ziele nicht erreicht. „Ich erlebe, dass die Sozialdemokratie in der Koalition ziemlich einsam ist, wenn es darum geht, den Wohnungsneubau zu beschleunigen. Dadurch dass man keine gemeinsame Haltung hat, wie man Wohnraum schaffen will, haben wir extrem viele Verluste“, sagte Czaja. „Das Perverse ist ja, dass die Linke dazu beiträgt, dass die Mieten in dieser Stadt explodieren und damit Wählerinnen und Wähler mobilisieren will.“

„Wir sind in einer Situation, die konnte keiner vorhersehen aufgrund des Angriffskrieges und der Preissteigerungen, gerade im Baugewerbe“, räumte Czaja ein. „Aber wenn wir in den fünf Jahren vor dem 24. Februar nicht so viel Zeit verloren hätten, wie weit könnten wir dann schon sein. Wir brauchen dringend 200 000 neue Wohnungen. Wenn etwas nicht geht, dann sich weiterhin in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren in der Landesregierung.“