FDP kassiert überdurchschnittlich viele Spenden: Parteien setzen auf „Projektkooperationen“ statt Spenden
Berlin - Die Schatzmeister der Parteien mussten lange zittern. Im Januar: kein Geld. Im Februar und März, wenn in den Vorjahren stets zuverlässig ein Scheck des Autobauers BMW eingetrudelt war, blieben die Großspenden ebenfalls aus.
Auch der April, gewöhnlich bei CDU und SPD die Zeit für eine Daimler-Unterstützung, verstrich ereignislos. Erst am 14. Mai konnten beide Parteien jeweils 100.000 Euro vom Stuttgarter Konzern verbuchen.
Die Spenden sinken
Kurz vor Silvester addieren sich die Großspenden von Wirtschaft und Privatleuten nun doch auf 1,7 Millionen Euro. Das ist etwas mehr als 2014. Betrachtet man jedoch die langfristige Entwicklung, zeigt der Trend nach unten. So waren 2010 noch Spenden von 3,8 Millionen Euro veröffentlicht worden. Abseits von Wahljahren, bestätigt Michael Koß, der Parteienfinanz-Experte von Transparency International, sind die dicken Schecks seltener geworden.
Die Ursachen sind vielfältig: Seit der Flick-Affäre muss jeder offizielle Parteispender fürchten, von der Öffentlichkeit genau inspiziert zu werden.
Als die BMW-Eignerfamilie Quandt kurz nach der Bundestagswahl 2013 die CDU mit 690.000 Euro unterstützte, sorgte das ebenfalls für Schlagzeilen.
Zugleich ist die Rechtslage so, dass sich der Ärger leicht vermeiden lässt: Lediglich Großspenden von über 50.000 Euro müssen sofort angezeigt und veröffentlicht werden. Spenden von mehr als 10.000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt. Die erscheinen mit anderthalbjähriger Verspätung und werden kaum beachtet.
Der unbekannte Sponsor
Entscheidet sich ein Unterstützer aber für eine Sponsoring-Partnerschaft, muss das gar nicht deklariert werden.
Unter dem Titel „Rent-a-Rüttgers“ hatte diese Praxis 2010 für eine Affäre gesorgt: Die NRW-CDU soll für 20.000 Euro Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verkauft haben.
„Selten dämlich“ fand Bundestagspräsident Norbert Lammert das. Doch seine Verwaltung verließ sich bei der Prüfung auf die Zusicherungen der Parteien, dass sie als Gegenleistung für das Sponsoring allenfalls eine Begrüßung, eine Danksagung oder ein kurzes Gespräch am Rande offeriert hätten und fand die Praxis rechtlich nicht zu beanstanden.
Seither gewinnt das Parteien-Sponsoring immer mehr Anhänger. So unterstützte der Autobauer BMW bis zum Jahr 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP, indem er den Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da die Unterstützung ohne vereinbarte Gegenleistung floss, wurde ihr Gegenwert als Großspende verbucht. Der Werbeeffekt für das Unternehmen dürfte gering gewesen sein.
„Projektkooperationen“ ist das neue Zauberwort
Neuerdings unterstützen die Münchner konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder auch die Spargelfahrt der SPD-Rechten mit Geld. Dafür dürfen sie ein paar Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. „Wir setzen jetzt auf Projektkooperationen. Das macht für uns mehr Sinn“, sagt Konzernsprecher Nikolai Glies.
Schöner Nebeneffekt: Die Sponsoring-Aktivitäten tauchen im Spendenbericht des Bundestags nicht auf.
So bietet die offizielle Liste der Parlamentsverwaltung für 2015 bietet abseits einiger Kuriositäten kaum Überraschungen: Daimler und Evonik spenden für CDU und SPD, die Metallbranche macht Geld für CDU, SPD, Grüne und FDP locker.
Ex-Pro-7-Chef Georg Kofler und der ehemalige Chef des Pharma-Imperiums Merck, Hans-Joachim Langmann, überweisen der CDU je 70.000 Euro. Doch nicht nur die Wirtschaftsbosse lassen Geld springen: Mit satten 252.000 Euro unterstützt der Oberhausener Anti-Hartz-IV-Aktivist Helmut Klamser die marxistische MLPD.
Trotz Kritik nur kleine Veränderungen
Kritiker der Parteienfinanzierung wie Transparency International oder LobbyControl dringen seit langem auf eine Änderung des Parteiengesetzes mit schärferen Offenlegungspflichten oder dem Verbot von Großspenden.
Tatsächlich wurde das Paragrafenwerk in diesem Monat in einem Eilverfahren verändert, um die Goldgeschäfte der AfD zu unterbinden. Ansonsten einigten sich Union und SPD aber nur auf kleinere Änderungen. „Die Novelle ist eine Farce, da sie seit Jahren bekannte Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert“, wettert Christina Deckwirth von LobbyControl.
Auch die rechtspopulistische AfD war erbost, denn die Novelle betraf ihr finanzielles Fundament. Doch inzwischen ist die Partei auf bestem Weg, die Verluste von angeblich rund zwei Millionen Euro zu kompensieren. Sie hat am 7. Dezember eine Spendenaktion gestartet. Gut 1,6 Millionen Euro sind schon zusammengekommen. Das ist fast soviel, wie alle anderen Parteien im Gesamtjahr an Großspenden einsammelten.
Bei der AfD lägen die Beträge jedoch „zwischen einer und 1000 Euro“, berichtet ein Sprecher. Auf der Liste der Großspenden fehlt die Partei daher ebenso wie die Linke.