Berlin - Nein, keine Spekulationen darüber, wofür die einschmeichelnde, auf Erotik (oder was Parteimanager sich darunter vorstellen) getunte Frauenstimme sonst noch Werbung machen könnte – auf dem FDP-Parteitag in Berlin haucht sie samten den Auftritt von Christian Lindner an. Größer könnte der Kontrast nicht sein. Denn in der teppichfreien Industriehalle a.D. klingt die Stimme des FDP-Vorsitzenden metallisch scharf. Er ist von Kopf bis Fuß auf Dynamik eingestellt (oder was Parteimanager sich darunter vorstellen). Wer derlei Veranstaltungen der Liberalen schon öfter besucht hat, könnte versucht sein, sich an Guido Westerwelle erinnert fühlen. Den zehn Jahre prägenden Politiker hat die Partei vor gar nicht so langer Zeit davon gejagt, weil er es mit der Schärfe seiner Polemik übertrieben und die Partei ins Abseits geführt hat.
Wie in einem Gemälde von Roy Liechtenstein
Christian Lindner steht erst am Anfang. Auf der blau ausgeschlagenen Bühne explodieren hinter ihm bunte Klötzchen wie in einem Gemälde des Popartkünstlers Roy Liechtenstein. Mitten drin prangt auf weißem Grund in Gelb (der alten Parteifarbe) und Pink (der neuen) die Parole des Parteitags: „GERMAN MUT“. Nach einer knappen Stunde tun die mehr als 600 Delegierten, was Delegierte aller Parteien nach derlei rhetorischen Detonationen ihrer Vorderleute zu tun pflegen: Sie stehen auf, klatschen sich die Hände heiß – und nehmen wieder Platz. Auf dem 66. Bundesparteitag setzen sie sich erstaunlich schnell wieder. Dann geht bruchlos die Wahl zum fast 50köpfigen Parteivorstand weiter. Wer derlei Veranstaltungen der Liberalen schon öfter besucht hat, kann sich auch an die meisten Namen derer erinnern, die ihre erneuerte FDP-in die Zukunft führen wollen. So mancher wirbt mit seiner 20jährigen Erfahrung in allen möglichen liberalen Vorverwendungen.
Losung der Partei in Business-Denglisch
Außer auf eine gleichbleibend hohe Lautstärke setzt auch Christian Lindner auf Wiedererkennungswert. Er will die Freien Demokraten, möglichst streitfrei zusammen rückenlassen, damit sie 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Deshalb erfreut er die Delegierten mit Thesen und Pointen, die sie schon immer gern gehört haben. „Andere Länder haben Erfinder“, lautet eine. „Wir haben Andrea Nahles“. Früher waren es nur die Namen anderer Sozialdemokraten. Er geißelt „Skepsis“ als Standstreifen des Lebens, wendet sich gegen „Sicherheitsdenken“, „Bedenkenträgerei“ und die „Bürokratisierung in jedem Winkel unseres Lebens“.
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Selbstverständlich kommt er auch auf den explosiven Slogan hinter sich zurück. „German Angst macht klein“, ruft er aus. „German Mut macht groß“. Es ist zwar schon eine Weile her, dass die Rede von der „German Angst“ international die Runde machte. Aber irgendwie muss der Vorsitzende ja begründen, warum er die Losung der Partei in Business-Denglisch formuliert. Und dann kommt etwa, nun ja, durchaus Erstaunliches. Denn als erste Reform empfiehlt er seinen Landsleuten „eine Reform der Mentalität“. Für derlei Unterfangen pflegt er den Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Menschen erziehen. Aber Parteitagsreden sind nicht der Ort für widerspruchsfreie Logik.
„Liberal Mut“ ist nicht grenzenlos.
Aber auch der „liberal Mut“ ist nicht grenzenlos. Er endet abrupt in der Energiepolitik: Zwei Energiewenden, findet Christian Lindner, hält das Land nicht aus: Den Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle. Mehr als die europäischen Ziele dürften auch die Deutschen nicht anstreben, denn: „Deutschland kein industriellen Freilichtmuseum“ werden. Derlei Pointen hören die delegierten immer wieder gern.
Der Vorsitzende dosiert sie inhaltlichen Zumutungen für die eigenen Leute nicht ohne Grund. Erstens will er sie dazu bewegen, sich wieder selbstbewusst zu ihrer bekannte Programmatik von Freiheit und Marktwirtschaft zu bekennen. Zweitens sollen sie sich an einem entscheidenden Punkt bewegen. Ohne Scheu vor Pathos will Linder die Bildungspolitik zum „Mondfahrtprojekt“ der Deutschen machen. Dabei stört aus seiner Sicht eine deutsche Spezialität, die den Liberalen besonders ans Herz gewachsen ist: der Bildungsföderalismus.
Provokation für Föderalisten
Der entscheidende Wettbewerb sein nicht der zwischen Bremen und Bayern, wird er nicht müde zu betonen, sondern der zwischen Deutschland und Ländern wie China. Deshalb will Linder, ohne das böse Wort zu benutzen, mehr Zentralismus. Im Leitantrag des Parteitags „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ heißt es deshalb in Zeile 50: „Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine Aufgabe des Gesamtstaates werden.“ Die Provokation wird mit der Warnung vor ideologischen Debatten und der Versicherung wattiert, die einzelnen Schulen sollten mehr Autonomie erhalten, eine Provokation bleibt sie für die Föderalisten trotzdem. In der folgenden Debatte melden sie sich eifrig zu Wort.
Gedanke an ein neues „Reichsschulministerium“
Einer von ihnen ist Parteiveteran Walter Hirche. Den früheren Parteichef in Niedersachsen stört nicht nur der Gedanke an ein neues „Reichsschulministerium“. Dem 74-jährigen passt auch die Antragssprache mit ihren vielen denglischen Wörtern wie „Rushhour“ nicht“. Über das gelbpinke Parteitagmotto „GERMAN MUT“, das auch hinter ihm auf der Bühne prangt, spricht er diskreterweise nicht.