FDP-Politikerinnen zu Silvester: Nicht um den heißen Brei der Integrationsprobleme herumreden

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger und Maren Jasper-Winter fordern eine robuste, aber differenzierte Reaktion auf die Randale. Ein Gastbeitrag.

Feuerwehrmänner löschen an der Berliner Sonnenallee einen Reisebus, der in der Silvesternacht von Unbekannten angezündet wurde.
Feuerwehrmänner löschen an der Berliner Sonnenallee einen Reisebus, der in der Silvesternacht von Unbekannten angezündet wurde.dpa

Um den heißen Brei zu reden, das hilft nie. Wer die Debatte seit den Ereignissen an Silvester in Berlin verfolgt, reibt sich gelegentlich die Augen. Berlin hat seit Jahren massive Probleme, Probleme der Vernachlässigung auf allen Ebenen, besonders in Neukölln und im Wedding. Und ja, selbstverständlich handelt es sich um vernachlässigte Integration, vernachlässigten Abbau sozialer Spannungen und eine vernachlässigte Bildung junger Menschen. Die Frage ist: Warum gelingt es Berlin nicht, dass mehr und mehr Jugendliche die Werte unserer liberalen Demokratie teilen?

Von der politischen Rechten wird gerne behauptet: Weil „die“ Politik in einer Art naivem Multikulturalismus die Probleme nicht benennen und anpacken würde. Die politische Linke dagegen wartet oft mit dem Reflex auf, den Migrationshintergrund auszublenden. Wenig verwunderlich, wenn zugespitzt formuliert „law and order“ versus „mehr Sozialpädagogik“ keine Antworten bietet.

Die Jugendlichen, die an Silvester gegen Vertreter der staatlichen Institutionen mit Gewalt vorgegangen sind, lehnen vordergründig diesen demokratischen Staat ab. Indes, und das ist das viel zitierte Integrationsparadox, weil sie abgehängt sind und keine Perspektive haben. Eigentlich würden sie sich eine bessere und sozial höhere Perspektive in dieser Gesellschaft wünschen. Wer nichts zu verlieren hat und sich sozial isoliert fühlt, für den ist der Schritt zur Gewalt ein ganz kleiner.

Es ist völlig richtig, in Anbetracht der Gewalttaten einen starken Rechtsstaat und dementsprechend eine schnelle Verurteilung der Täter einzufordern. Andernfalls riskieren wir, dass die Täter in ihrem mangelnden Respekt bestärkt werden. Das Neuköllner Modell, nach dem Jugendliche in Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendamt, Polizei und Justiz nach Straftaten möglichst schnell verurteilt werden und die rechtlichen Konsequenzen direkt spüren, darf hier nicht einschlafen.

Dr. Maren Jasper-Winter tritt in Berlin-Mitte für die FDP an.
Dr. Maren Jasper-Winter tritt in Berlin-Mitte für die FDP an.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Doch lediglich schnelles Handeln greift zu kurz. Prävention ist gefragt. Für einen angemessenen Umgang mit staatlichen Institutionen müssen Respekt und Demokratieverständnis bereits in der Schule vermittelt werden. Problem ist nur, wenn diese Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben jahrelang verwahrlost wurde: Berlin hat zu wenige und schlecht ausgestattete Schulen und zu wenige Lehrerinnen und Lehrer.

Die Berliner Geschichte seit der Wiedervereinigung hat eben die Unterschiede zwischen den reichen und ärmeren Bezirken nicht eingeebnet, sondern verstärkt. Wer glaubt, dass Kreuzkölln, wie es so gerne genannt wird, durch den vermeintlichen Prozess der Gentrifizierung ein besseres schulisches Angebot erhält, muss sich nur die Schulflucht in andere, sozial stärkere Bezirke anschauen.

Das Problem ist nach wie vor, dass es zu wenig Angebote für höherführende Schulen in Berlin gibt. Und eine zu hohe Nachfrage von Schülerinnen und Schülern mit einem besseren sozialen Angebot. Dadurch werden nicht nur Schülerinnen und Schüler verdrängt, die aus sozial schwächeren Haushalten kommen. Berlin braucht also zuerst mehr Schulen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirkt heute als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirkt heute als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.dpa

Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass aus den früheren Brennpunktschulen (die der Senat jetzt seltsamerweise Bonusschulen nennt) endlich Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung werden. Gerade dort, wo die soziale Lage der Menschen vor Ort besonders angespannt ist, brauchen wir die beste Unterstützung für die Kinder, damit die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg am Schulstandort gelingen kann.

Berlin braucht endlich eine andere Politik im frühkindlichen Bildungsbereich. Ein großes Problem ist eben, dass die Bildungsperspektive von Hause aus nach wie vor einfach schlecht ist. Unterschiedliche Sprachniveaus führen zu unterschiedlichen Startchancen. Das gefährdet den sozialen Aufstieg junger Menschen bereits in den allerersten Bildungsjahren. Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und konsequente Sprachstandserhebungen mit spezieller Sprachförderung vor der Grundschule müssten endlich umgesetzt werden.

Jeder hat ein Recht auf einfache Politik. Es ist höchste Zeit für einen Staat, der flexibel und unbürokratisch Hilfen anbietet. Warum bietet der Senat nicht Bildungs- und Teilhabeangebote für Kinder und Jugendliche zentral digital über eine App an? Wie können Kinder und Jugendliche, die sich ihre Position in der Gesellschaft erarbeiten wollen, erreicht werden?

Berlin ist für viele ein Labor, im Guten wie im Schlechten. Wenn die Silvesterdebatte dazu führt, dass es politische Antworten in der größten deutschen Stadt gibt, dann entstehen vielleicht Antworten für das ganze Land. Die Integrationsversäumnisse werden aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch Menschen mit Integrationsgeschichte gibt, die gar nicht integriert werden wollen, sondern dem politischen Islam ihre Stimme geben. Das ist alles bekannt, aber anscheinend in dieser Differenziertheit nicht der Berliner Regierungspolitik.