Die FDP will den Soli abschaffen. 
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Berlin - Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Der Soli soll für unzulässig erklärt und damit abgeschafft werden. Eine Gruppe von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion legte die Verfassungsbeschwerde ein. „Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Donnerstag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste laut Deutscher Presse-Agentur der Staat zurückerstatten.

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang sei politisch richtig, wirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich geboten, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz besonderen Zweck, nämlich der Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit.“ Zum 31. Dezember 2019 sei aber der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ausgelaufen. „Deswegen wäre es folgerichtig gewesen, zum 1.1.2020 den Soli vollständig für alle Steuerzahler entfallen zu lassen.“

Die große Koalition plant, den Solidaritätszuschlag  ab Anfang 2021 abzuschaffen, allerdings nicht für alle. Einkommensstarke Verdiener sollen ihn weiter zahlen. Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden.