Noch wird hier gestartet und gelandet. Doch der Flughafen Tegel soll spätestens zwei Wochen nach der Eröffnung der BER in Schönefeld schließen - voraussichtlich im Oktober 2020.
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BerlinKnapp ein Jahr vor der geplanten Schließung des Flughafens Tegel hat der Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen, Experten zu einem möglichen Weiterbetrieb anzuhören. Das teilte die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert mit.

Wie jetzt bekannt wurde, kam der Beschluss zustande, weil die AfD den FDP-Antrag am Mittwoch unterstützt hat. So konnte das Quorum erreicht werden – einer Anhörung müssen ein Viertel der Ausschussmitglieder zustimmen. Bei den Grünen stieß das Vorgehen auf Kritik.

Der Konsensbeschluss müsse geändert werden, forderte Daniela Kluckert. Mit ihm hatten sich Berlin, Brandenburg und der Bund 1996 darauf verständigt, den Luftverkehr in der Region auf Schönefeld zu konzentrieren – und Tempelhof sowie Tegel zu schließen. „Damals ging man von anderen Kapazitäten aus, die der BER heute bereits überschreitet“, erklärte die Abgeordnete.

Warnung vor Verkehrskollaps

Tegel sei für einen funktionierenden Luftverkehr in Berlin unerlässlich. „Als Metropole im Herzen Europas können wir uns einen Verkehrskollaps nicht erlauben“, so die Pankowerin. Sie verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2017, mit dem der Senat aufgefordert wurde, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Dabei hatten 56,1 Prozent der Teilnehmer gültige Ja-Stimmen abgegeben – insgesamt fast 992.000. Kluckert: „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die CDU/CSU im Bundestag Haltung zeigt. Öffentlich hatten Vertreter der Union wiederholt eine Offenhaltung befürwortet.“

„Kein Rückbau des Flughafens Tegel“, fordert auch Frank Magnitz, luft- und raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Der Volksentscheid sei zu respektieren, bekräftigte Magnitz’ Mitarbeiter Udo Kühn am Donnerstag. Gegner eines Weiterbetriebs argumentieren, dass dem Senat mit dem Plebiszit lediglich ein Prüfauftrag wurde - den er inzwischen abgearbeitet habe. Kühn entgegnete: „Beim Volksentscheid ging es um pro und kontra Tegel – und er ging klar pro Tegel aus.“

Die Anhörung von Sachverständigen soll Wege aufzeigen, den Mehrheitswillen umzusetzen, so der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. „Es ist nicht unüblich, dass die AfD-Fraktion Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, wenn diese sinnvoll sind. Die CDU/CSU konnte den Antrag nicht unterstützen, weil ihr Koalitionspartner SPD sie daran hinderte." Als Anhörungstermin sei der Dezember realistisch - in Ausschusskreisen ist von der zweiten Dezemberwoche die Rede.

„Die FDP ignoriert seit Jahren in Sachen Tegelschließung die Rechtslage und versucht diese zu boykottieren“, sagte der Berliner Abgeordnete Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Dass die FDP jetzt im Bundestag für ihren aussichtslosen Kampf gemeinsame Sache mit der Partei macht, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus.“