„Feministische Außenpolitik“: Die überflüssige Pressekonferenz der Ministerinnen
Feminismus ist, wenn man es trotzdem macht. Jetzt gibt es entsprechende Leitlinien auch für die Außenpolitik. Unsere Kommentatorin ist nicht begeistert.
Die Sache war schnell abgehandelt und das war auch das Beste daran. Eine knappe halbe Stunde brauchten die beiden Ministerinnen Annalena Baerbock (Außen, Grüne) und Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit, SPD) am Mittwochmittag, um ihre Leitlinien feministischer Politik vorzustellen.
Es gab viele Fotos mit den beiden Politikerinnen in der Sonne vor dem Kanzleramt, danach ging der Arbeitstag für die beiden weiter. Ein Hit wäre die Sache nur gewesen, wenn die Pressekonferenz von Olaf Scholz und Christian Lindner einberufen worden wäre.
Wenn Olaf Scholz wie immer „schönen guten Tag“ gesagt und dann dröge, aber logisch erklärt hätte, dass er nicht mehr mit Putin telefonieren wird, weil ihm dessen toxische Männlichkeit auf den Sack geht. Man wird ja noch träumen dürfen. Und weil wir gerade dabei sind: Christian Lindner hätte in dieser besten aller Welten kurz und bündig erklärt, dass er sich für die gute Zusammenarbeit bedanke, aber demnächst erst mal in Vaterschaftsurlaub gehe. Seine Frau wolle weiterarbeiten, weil sie nicht daran denke, in dem Fernsehsender, in dem sie beschäftigt sei, den Platzhirschen auch nur einen Zentimeter Boden zu überlassen.
Das wäre eine feministische Pressekonferenz gewesen.
So haben wir am Mittwoch das erlebt, was Annalena Baerbock auch völlig zutreffend so bezeichnet hat: den Hinweis auf eine selbstverständliche Politik. Fall es jemanden gibt, der sich das anders gemerkt hat, sei es hier noch einmal schnell eingeschoben: Frauen sind keine Randgruppe. Frauen sind keine Minderheit. Frauen sind relativ genau die Hälfte der Menschheit.
Ihre Interessen sollen daher künftig in Fragen der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine größere Rolle spielen und zwar vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit. Dazu sollen in den Ministerien mehr höhere Posten an weibliche Bewerber gehen. Es soll mehr Geld in Projekte gesteckt werden, in denen Frauen nicht nur mitreden, sondern auch eigene Interessen durchsetzen können.
Man kann das feministische Außenpolitik nennen. Aber muss man wirklich?
Man fragt sich, wie die Aktion der Kolleginnen beispielsweise bei den Politikerinnen in Ruanda ankommt. Dort sind Frauen in Parlament und Regierung jeweils in der Mehrzahl. Vermutlich denken sich die ruandischen Politikerinnen wohlwollend, dass die Schwestern in Deutschland einfach ein bisschen gegenseitige Versicherung gebrauchen können. Die haben es ja auch schwer genug, so krass in der Minderheit, wie sie in Bundestag und Bundesregierung sind.
Das Mullah-Regime im Iran oder die Taliban-Machthaber in Afghanistan werden vermutlich nicht nachdenklich geworden sein. Dort geht es so steinzeitlich weiter wie bisher.
Was also hat die Ankündigung gebracht, außer ein bisschen Rumoren in der Innenpolitik und bei jenen, die bei jeder Erwähnung des Begriffs Feminismus Pickel kriegen? Wenn man das latente Unbehagen zumindest bei Annalena Baerbock in der Pressekonferenz richtig deutet, könnte man eine Voraussage machen: Feministische Politik findet genau dann statt, wenn man sie nicht mehr offiziell ankündigen muss. Ja, wenn man sie vielleicht auch gar nicht mehr so nennen muss. Aber davon sind wir hierzulande leider noch ein bisschen entfernt.