Festgeklebt auf der Autobahn: Berliner Senat uneins über Umgang mit Blockierern

Innensenatorin Iris Spranger wirft der Justiz Untätigkeit vor. Justizsenatorin Lena Kreck wehrt sich und verweist auf Gewaltenteilung.

Ein Polizeibeamter löst mit Sonnenblumenöl die festgeklebte Hand eines Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“
Ein Polizeibeamter löst mit Sonnenblumenöl die festgeklebte Hand eines Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“dpa/Paul Zinken

Diesmal waren die Ausfahrten Kaiserdamm, Kurt-Schumacher-Damm und Spandauer Damm dran, später kamen Goerdelerdamm/Reichweindamm, Seestraße und Messedamm dazu. Auch am Freitagmorgen haben Klimaschutz-Demonstranten der Initiative „Letzte Generation“ Ausfahrten der Stadtautobahn A100 in Berlin blockiert.

Halten sich die Aktivisten an ihre eigenen Ankündigungen, sind die Blockaden damit vorerst beendet. So einiges haben sie in jedem Fall erreicht: Ärger mit erbosten Autofahrern, aber auch jede Menge politische Aufmerksamkeit. Selbst innerhalb der rot-grün-roten Koalition wird über die Blockaden gestritten. Protagonistinnen sind Innensenatorin Iris Spranger (SPD), ihre Justizkollegin Lena Kreck (Linke) sowie Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne).

Am Donnerstag schaute sich Bezirkspolitikerin Herrmann die Blockade der Frankfurter Allee in ihrem Bezirk an. In einem Video sagte sie: „Ich bin heute kurz hierhergekommen, um zu zeigen, dass es eine Solidarität gibt.“ Auf Anfrage der Berliner Zeitung konkretisierte die Grünen-Politikerin: „Ich habe Verständnis für friedlichen Protest. In einer freien und demokratischen Gesellschaft können und müssen wir auch zivilen Ungehorsam aushalten. Wichtig ist, dass Protestaktionen gewaltfrei bleiben und niemand zu Schaden kommt. Solidarisch erkläre ich mich mit den Zielen der Klimabewegung.“

Dagegen ist Innensenatorin Spranger vom ersten Tag der Blockaden an eine erklärte Gegnerin dieser Protestform. Sich auf Straßen festzukleben, um sie zu blockieren, sei falsch, weil das zu gefährlichen Situationen auf beiden Seiten führe.

Auf Twitter schreibt Iris Spranger: „Meine Position ist klar: Ich verstehe das Anliegen, aber die Blockaden sind das falsche Mittel.“

Tatsächlich ist die Spranger unterstellte Berliner Polizei in Sachen Blockierer sehr aktiv: Rund 600 Anzeigen wurden seit Beginn der Proteste Ende Januar geschrieben, die meisten davon wegen Nötigung und Widerstands, einige auch wegen Hausfriedensbruchs. Allerdings führte bisher noch nicht eine einzige dieser Anzeigen auch zu einer Anklage. Schuld daran sei die Justiz, so die SPD-Politikerin. „Ich erwarte, dass sie jetzt auch rasch eingreift.“

Viele der Verfahren hat die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich an die Polizei zurückgeschickt, weil die Ermittlungsergebnisse bisher nicht ausreichten. Ist die Justiz also zu lasch?

Ist die Berliner Justiz zu lasch zu Autobahnblockierern?

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Justizsenatorin Lena Kreck. Das inhaltliche Anliegen der Protestierer, verstärkten Klimaschutz einzufordern, finde viel Rückhalt in der rot-grün-roten Landesregierung in Berlin. „Dazu gib es keinen Dissens im Senat“, sagt die Linken-Politikerin im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Über die Form des Protests könne man sich jedoch sehr wohl streiten, so Kreck. Und sie verstehe auch, dass es ein Interesse gebe, dagegen juristisch vorzugehen.

In ihren Augen bewegen sich die Klimaschützer wahlweise „auf einem schmalen Grat“ oder auch „auf des Messers Schneide“. Nötigung, Widerstand, Hausfriedensbruch – jeder dieser Straftatbestände könnte in Frage kommen. Sicher ist es aber eben nicht. „Das ist eine diffizile Frage“, so Kreck.

Zu viele Fragen seien noch offen, sagt Kreck. Im Übrigen stehe für sie ein Grundsatz über allem: „Der Rechtsstaat muss funktionieren, insbesondere das Strafrecht. Und da gilt nun einmal die Unschuldsvermutung.“

„Ich werde mich jetzt nicht dazu aufschwingen, die Gewaltenteilung infrage zu stellen“, sagt Kreck, „das unterscheidet mich tatsächlich von anderen“.