Festnahmen: Razzia gegen Islamisten in Nordrhein-Westfalen

Köln - Die Polizei hat in einem Großeinsatz einen mutmaßlichen Unterstützer-Ring der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen ausgehoben. Bei der bislang umfangreichsten Razzia in der Islamisten-Szene wurden am Mittwoch neun Verdächtige verhaftet, teilten der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Köln mit.

Die Wohnungen von weiteren 20 Verdächtigen aus der Salafisten-Szene seien ebenfalls durchsucht worden. Insgesamt wurden 28 Gebäude von den Ermittlern kontrolliert. Den Festgenommenen wird nach den Worten des Kölner Oberstaatsanwalts Ulf Willuhn die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vorgeworfen.

Festnahmen im Großraum Köln

Die Verfahren gegen zwei Hauptverdächtige hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er wirft ihnen vor, Kämpfer für die Islamisten in Deutschland rekrutiert und bei deren Ausreise nach Syrien geholfen zu haben. Beide wurden im Großraum Köln festgenommen. Ein Verdächtiger soll zwei Männern bei der Reise in die Kampfgebiete geholfen haben. Zudem soll er den IS und die ebenfalls islamistische Gruppe Ahrar al- Scham mit 3200 Euro und einem Transportfahrzeug unterstützt haben.

Der 31-Jährige hat nach Angaben des Generalbundesanwalts mindestens drei Kämpfer für „die Terrororganisationen“ angeworben und deren Reisen nach Syrien unterstützt. Er soll neben dem IS und der Ahrar al-Scham auch die radikalislamische Gruppe Dschunud al-Scham gefördert haben. Beide Männer sollten noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Die übrigen sieben Festgenommenen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln dringend verdächtig, durch Einbrüche vor allem in Kirchen und Schulen in Köln und Siegen die Mittel für die Ausreise der Kämpfer aufgebracht zu haben. Zudem seien mit der Beute Milizionäre in Syrien unterstützt worden. „Entwendet wurde alles, was man relativ leicht zu Geld machen kann“, berichtete Oberstaatsanwalt Willuhn. Die Gewinne sollten „für den Bürgerkrieg islamistischer Art in Syrien“ verwendet werden.

Polizei richtete „Ermittlungsgruppe Reise“ ein

Bereits im Mai 2013 hatte die Kölner Polizei die „Ermittlungsgruppe Reise“ eingerichtet und mit der Observierung begonnen. Am Mittwoch rückten dann die Beamten aus und nahmen die Verdächtigen in Köln, Siegen, Bergisch-Gladbach, Kreuztal und Netphen fest. Insgesamt waren 240 Polizeibeamte im Einsatz. Die Maßnahmen erstreckten sich neben dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen auch auf Bayern und Niedersachsen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wertete die Festnahmen als Ergebnis des von ihm im September erlassenen Betätigungsverbots gegen den IS in Deutschland. Damit steht das Einwerben von Geld für die Organisation und das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe. Die strafrechtliche Lage und die Ermittlungsarbeit hätten sich dadurch verbessert, sagte der Minister.

Den 20 Verdächtigen, die nicht festgenommen wurden, wirft die Kölner Staatsanwaltschaft vor, sich im unterschiedlichen Umfang an den Hilfen für IS-Freiwillige beteiligt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung gefälschter Pässe und den Transport von Waren und Bargeld für die Dschihadisten nach Syrien. Nach Angaben Willuhns gibt es in den beiden Verfahren des Generalbundesanwaltes konkrete Verbindungen zu terroristischen Strukturen. Deswegen habe der oberste Ermittler der Bundesrepublik hier auch die Federführung übernommen.

Die IS-Miliz hat weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie geht mit äußerster Brutalität gegen alle vor, die sie als Ungläubige betrachtet. Hunderte Menschen wurden festgenommen, gekreuzigt oder enthauptet mit der Begründung, sie seien vom Glauben abgefallen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass rund 450 Islamisten aus Deutschland zum Kampf nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Insgesamt kämpfen dort vermutlich 10.000 Ausländer. (rtr)