Grundsteuer: Wenn Hausbesitzer vor dem Nervenkollaps stehen

Manuelles Digitalisieren und den Behörden Arbeit abnehmen: Die Grundsteuererklärung ist ein Abenteuer für Leidensfähige. Wie unsere Autorin es trotzdem schafft.

Nur nicht die gute Laune verlieren: Auch die längste Steuererklärung ist irgendwann einmal fertig.
Nur nicht die gute Laune verlieren: Auch die längste Steuererklärung ist irgendwann einmal fertig.imago/Francesco Buttitta

Irgendwann muss es ja doch mal sein. An einem der letzten Sonntage vor dem Ablauf der Frist am 31. Januar erscheint mir der Gang zum Schreibtisch unvermeidlich. Meinem Mann und mir gehört ein Haus mit Garten. Ich widme den Tag also der Grundsteuererklärung – ein bürokratisches Vorhaben, nervig. Das habe ich geahnt und mich so wie viele andere so lange wie möglich davor gedrückt. Allerdings werden meine Erwartungen dann noch übertroffen.

Allein bin ich mit der Abgabe der Erklärung auf den letzten Drücker nicht. Überall im Bekanntenkreis höre ich ähnliches. Und auch ein Anruf bei der Finanzverwaltung in der vergangenen Woche zeigt, nicht mal die Hälfte der Grundbesitzer hat in Berlin bisher eine Erklärung abgegeben. 402.835 seien eingegangen, verrät Frederik Bombosch, der Sprecher der Senatsverwaltung. Das entspreche 46,7 Prozent der abzugebenden Erklärungen. In Brandenburg ist das Defizit noch größer.

Allerdings macht sich die Berliner Verwaltung über den Verzug zumindest offiziell keine Sorgen. Aufgrund der geringen Eigentumsquote bei Privatbesitzern geht sie davon aus, dass der Rest der Erklärungen hauptsächlich von professionellen Steuerberatern kommen wird. Und die würden ihre Erklärungen immer erst kurz vor Schluss abgeben.

Das kann ich natürlich nicht beurteilen. Mir reicht meine Furcht vor unsäglicher Bürokratie und die Erkenntnis, dass hier Verwaltungsarbeit auf die Bürger verschoben wird, um mich so lange wie möglich zu drücken. Denn die Daten, die in dieser Erklärung abgefragt werden, liegen den Behörden längst vor, zum großen Teil auch digitalisiert und öffentlich einsehbar. Sie befinden sich nur an verschiedenen Orten. Jemand muss sie händisch in einem Formular zusammenführen. Dieser jemand bin in diesem Fall ich.

Elster: Der Ärger beginnt

Der Ärger beginnt dann umgehend mit der Einrichtung eines Elster-Portals, über das die Erklärung digital abgegeben werden soll. Hier geht es nicht um drei Klicks – und man ist drin. Man braucht die persönliche Identifikationsnummer, die das Finanzamt einem irgendwann einmal zugeteilt hat, bekommt eine Aktivierungs-ID per Mail und eine weitere per Post, muss eine Zertifikatsdatei auf den Computer herunterladen und kann sich zwei Wochen später mit all diesen Zugangscodes dann auch schon einloggen.

Es ist ja nicht so, dass ich die Veränderungen bei der Grundsteuer nicht einsehen würde. Im Gegenteil. Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertung, nach der Bürger Steuern für ihre Grundstücke entrichten müssen, für verfassungswidrig erklärt. Bisher wird die Steuer anhand der Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 in den alten Bundesländern und aus dem Jahr 1935 in den neuen Bundesländern berechnet. Das ist nicht gerecht. Denn die tatsächliche Wertentwicklung des Grundbesitzes spiegelt diese Steuer nicht wider. Grundbesitz wird außerdem unterschiedlich bewertet.

Im November 2019 hatten Bund und Länder deshalb eine Reform verabredet. Herausgekommen ist „neben der Einführung der Steueridentifikationsnummer eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in jüngerer Zeit“, wie es beim Bundesfinanzministerium heißt. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es dazu ermunternd: „Von der Grundsteuerreform sind circa 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland betroffen.“

Worte merken und rätseln

Merken Sie sich an dieser Stelle schon mal das Wort „wirtschaftliche Einheit“. Denn nach wirtschaftlichen Einheiten wird in den Formularen gefragt und nicht nach Grundstücken. Sie müssen dann nicht ganz so lange rätseln, was wohl gemeint ist.

Die Formulierungen bei dieser Datenerhebung sind wirklich bemerkenswert. Da soll man zum Beispiel den Zähler eintragen. In einer anderen Frage geht um einen Nenner. Wer jetzt beide Fragen kombiniert, kommt nach einigem Nachdenken vielleicht drauf. Es geht um den Anteil am Besitz – wie beim Bruchrechnen. Anstatt einfach zu fragen, wie viele Miteigentümer sich den Besitz und damit die zu erwartende Steuer wohl teilen. Bis zur vollständigen Durchdringung der Materie und dem sich abzeichnenden Nervenzusammenbruch, hat man allerdings schon drei oder vier Fehlermeldungen kassiert und landet immer wieder am Anfang. Denn absenden lässt sich das Werk erst, wenn alle Felder zur Zufriedenheit der Maschine ausgefüllt sind.

Ein bunter Strauß an Steuernummern

Entnervend auch das ganze Drumherum. Als grundbesitzendes Paar mit lohnabhängiger und selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Betrieb einer Fotovoltaikanlage, Vermietung und Verpachtung verfügen zum Beispiel mein Mann und ich über eine stramme Zahl an unterschiedlichen Steuernummern – jeweils verschieden für Einkommen, Umsatz, Gewerbe und das mal zwei. Welche soll man nun also eintragen? Die aus den Kaufunterlagen von vor Jahrzehnten?

Die Kommunikation lässt bei diesem Projekt einiges zu wünschen übrig. Die Grundstücksgröße (bitte halten sie auch Informationen aus dem Kataster zu Flurstück, Grundbuchblattnummer und Grundstücksziffer bereit) soll mit einem Bodenrichtwert versehen werden. Dabei handelt es sich um eine Information, die öffentlich verfügbar ist. Nur eben auf dem Portal einer anderen Behörde. Die steuereinnehmende Gemeinde könnte diese Daten zusammenführen. Tut sie aber nicht. Anstatt dann aber zumindest den Prozess detailliert zu erklären und mit Informationskampagnen dafür zu werben, schweigen die involvierten Behörden. Deutschland digitalisiert sich – ein Abenteuer.

Eine Ausnahme sei zu guter Letzt benannt: Die Internetseite der Berliner Senatsfinanzverwaltung mit ihren Schritt-für-Schritt-Anleitungen. Leider habe ich sie erst im Zuge dieser Recherche entdeckt. Nach dem Absenden des Formulars.