Finanzhilfen: Bundesregierung will keine Gelder in die Türkei schicken

Berlin - Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert.

Die Frage deutscher Hilfen „stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert.

Besuch Erdogans Ende September

Seibert wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in ihrem Telefonat in der vergangenen Woche verabredet hatten, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Seiten am 21. September den Besuch Erdogans Ende September vorbereiten sollen.

Nahles hatte angesichts der wirtschaftlichen Bedrängnis der Türkei gesagt: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan.“ In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie weiter: „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Noch keine Normalisierung im Verhältnis zu Ankara

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Nahles sei nicht der Auffassung, dass für die Türkei „öffentliche weitere Finanzquellen geöffnet werden sollen“. Vielmehr sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und darauf zu dringen, dass Dinge, die aus deutscher Sicht kritikwürdig seien, „jetzt endlich auch Stück für Stück verändert werden“.

Derzeit seien mindestens sieben Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert, sagte Maas. Eine vollständige Normalisierung im Verhältnis zu Ankara werde es ohnehin nur geben, wenn diese alle wieder in Freiheit seien. (dpa)