Finanzmärkte: Merkel will Alternative zu G20

In der globalen Finanzkrise 2009 stiegen die G20, der Verbund der wichtigsten Wirtschaftsmächte, zu einer Art Weltregierung auf. Durch gemeinsames Handeln verhinderten die Staaten von den USA über China und Indien bis zu Deutschland gemeinsam den totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Vier Jahre später zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dennoch ein ernüchterndes Fazit der internationalen Zusammenarbeit seitdem. Auf einer Rede zum 50. Geburtstag des deutschen Sachverständigenrates beklagte Merkel den Zustand der G20. Und sie sprach sich dafür aus, nach einer Alternative für eine bessere globale Kooperation zu suchen.

Die G20 seien ein „Versuch“, gemeinsame Regeln für alle zu schaffen, meinte Merkel. Es fehle aber an Verbindlichkeit bei der Durchsetzung. Als Beispiel nannte sie die verabredeten höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken (Basel III), die der US-Kongress bis heute nicht ratifiziert hat. Auch im Kampf gegen Steueroasen sei bei vielen G20-Mitglieder die Bereitschaft zu mehr Transparenz nicht gerade ausgeprägt. Zu viele setzten lediglich auf ihren kurzfristigen Vorteil, kritisierte Merkel. Sie forderte daher „eine neue Form der internationalen politischen Zusammenarbeit“ mit dem Ziel, einen Ordnungsrahmen für die globalen Finanzmärkte zu vereinbaren und vor allem auch durchzusetzen. Konkrete Vorschläge hat Merkel, offenbar desillusioniert von ergebnislosen G20-Gipfeln, nicht parat. Stattdessen rief sie die Wissenschaftler im Sachverständigenrat auf, der Politik bei der Ideensuche zu helfen.

Keinen Handlungsbedarf sieht Merkel in der Wechselkurspolitik. „Eurokurse zwischen 1,30 und 1,40 Dollar gehören zur Normalität der Geschichte des Euro“, sagte die Regierungschefin. Derzeit notiert der Euro bei rund 1,34 Dollar. Damit trat die Kanzlerin Forderungen Frankreichs und anderer südeuropäischer Länder entgegen, aktiv gegen den Anstieg des Euro an den Devisenmärkten vorzugehen. Zwar verteuert diese Aufwertung die Produkt der Europäer auf den Weltmärkten. „Wir setzen auf freie Wechselkurse“, wehrte Merkel gleichwohl die Rufe nach politischer Einflussnahme ab. Ziel müsse sein, dass alle auf Interventionen verzichteten.

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