Das war wirklich keine gute Woche für die FDP und besonders für ihren Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nachdem er sich erst sträubte, Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten, hatte er vor exakt einer Woche eine Kehrtwende vorgenommen und mit der Idee erstaunt, nun das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Denn nichts anderes ist es ja, wenn man mit einem Tankrabatt, wie ihn Lindner vorschlug, quasi jede Tankfüllung subventioniert – egal, ob es sich um einen kleinen Handwerker, ein wohlsituierten SUV-Fahrer oder eine Pendlerin handelt, die das Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen.
Die Reaktionen darauf kamen daher schnell und einhellig ablehnend – auch aus einem weiteren sehr einleuchtenden Grund: Mit dem Tankrabatt hätte man die Ölkonzerne mit Mehreinnahmen versorgt, Konzerne also, die ohnehin die Gelegenheit genutzt hatten, um die Preise spekulativ in die Höhe zu treiben. Mittlerweile sind sie übrigens wieder deutlich gefallen.
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In den nächsten Tagen will die Ampel-Koalition eine Einigung erzielen, wie die Entlastung nun tatsächlich aussehen soll. Die neun Vertreterinnen und Vertreter (je drei aus SPD, Grünen und FDP) haben bereits einen anderen konkreten Vorschlag auf dem Tisch. Danach werden nicht mehr pauschal Autofahrer beim Tanken entlastet, es soll vielmehr ein sogenanntes Mobilitätsgeld geben, das nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt wird – egal, ob die jeweiligen Empfänger mit dem Auto fahren oder nicht.
Bei der FDP wollte man dazu am Sonntag nicht Stellung nehmen, was nichts anderes bedeutet, als dass man wohl schon eingesehen hat, dass man in dieser Diskussion den Kürzeren gezogen hat. Und einmal mehr wartet man auf den Moment, in dem sich der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Ruck gibt und ein generelles Tempolimit vorschlägt. Das wäre wirklich gerecht – und dazu noch völlig unbürokratisch.