Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein bisher geheim gehaltenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht. Am Mittwoch hat das gleich auf mehreren Ebenen für Ärger gesorgt.

In dem Brief, den Scholz im vergangenen August an seinen amerikanischen Amtskollegen Steven T. Mnuchin schickte, bietet der SPD-Minister den USA einen Kuhhandel an: Für eine Milliarde Euro wolle die Bundesregierung amerikanisches Flüssigerdgas (LNG)  importieren – wenn sie im Gegenzug nicht mit US-Sanktionen wegen des Baus von Nord Stream 2 rechnen muss. Derartige Strafmaßnahmen waren von der US-Regierung zuvor angedroht worden, weil Russland die Gaslieferungen nutzen könne, um politischen Druck auf Europa auszuüben.

In dem Schreiben bezieht sich Olaf Scholz auf ein Telefonat, das zwei Tage zuvor stattgefunden hat und in dem er offenbar das „non-paper“ (Geheimpapier) angekündigt hat, das dem Anschreiben beiliegt. Darin heißt es, dass Deutschland bereit ist, die staatliche Unterstützung für die Errichtung von Gas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven „massiv“ zu erhöhen. Außerdem ist von Importkapazitäten von LNG um bis zu 1 Milliarde Euro die Rede. Sie sollen die Fertigstellung der Terminals absichern. Im Gegenzug sollten die USA den ungehinderten Fertigbau und Betrieb von Nord Stream 2 erlauben.

Die Zeit hatte über diesen Brief bereits im vergangenen September berichtet, das Schreiben aber offenbar nicht vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe stellte die drei Seiten am Montag ins Netz – und brachte damit nicht nur Scholz selbst, sondern auch seinen Ministeriums-Pressesprecher Christoph Kuhn und die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Bedrängnis.

Geheimpapier aus dem Finanzministerium: Hat die stellvertretende Regierungssprecherin geschwindelt?

Beide waren bereits im September in der Bundespressekonferenz mehrfach darauf angesprochen worden und hatten ebenso beharrlich keine Auskunft gegeben. Dabei fiel Ulrike Demmer nun ihre damalige Wortwahl auf die Füße. Sie hatte im September erklärt, es gäbe dazu „keinen neuen Sachstand“ – und musste sich daraufhin am Mittwoch den Vorwurf gefallen lassen, sie habe die Hauptstadtpresse beschwindelt. Kuhn hatte bereits vorher darauf hingewiesen, dass er gesagt habe, dass er „keine weiteren Neuigkeiten mitzuteilen“ habe. Beide wollten auch angesichts des nun aufgetauchten Schreibens keine weiteren Informationen dazu geben.

Für Olaf Scholz kommt die Affäre denkbar ungelegen. Er hatte erst kürzlich bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms den Klimaschutz als eines der wichtigsten politischen Ziele bezeichnet. Dass er sich als Finanzminister für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases aus den USA einsetzte, konterkariert diese Aussage. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis“, heißt es bei der Deutschen Umwelthilfe dazu.

Der Brief vom August hatte am Mittwoch auch ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann wurde Finanzminister Olaf Scholz zur Aktuellen Stunde zum Thema Russland in den Bundestag zitiert. Die Oppositionsfraktionen hatten bei der Abstimmung darüber die Mehrheit im Plenarsaal. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, bis Scholz kurz nach 16 Uhr im Plenum erschien.

Eklat im Bundestag: Außenminister Heiko Maas beschimpft die Opposition

Außenminister Heiko Maas reagierte empört über das Vorgehen der Opposition. Es sei unmöglich, dass sie einen Vorgang „der seit September letzten Jahres öffentlich ist“ für ein derartiges Manöver nutzen, sagte er im Bundestag – und bestätigte damit erstmals die Echtheit des Schreibens. Zuvor hatte es aus Regierungskreise immer geheißen, dass es sich bei Nord Stream 2 und die LNG-Terminals um rein privatwirtschaftliche Projekte handele, in die sich der Staat nicht einmischen wolle.

Die Opposition hatte die Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Russland beantragt, nachdem der Oppositionelle Alexej Nawalny nach Moskau zurückgekehrt und dort kürzlich zu dreieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt worden war. Maas forderte eine „klare Sprache“ gegenüber Russland, sprach sich aber für eine weitere Dialogbereitschaft aus. Daher solle auch Nord Stream 2 fertiggestellt werden.

USA über Geheimpapier zu Nord Stream 2: Für uns war das nie ein Thema

In US-Regierungskreisen sieht man den Vorgang um das Schreiben des Finanzministers mit einem gewissen Befremden. Ein mit der Materie vertrauter Mitarbeiter des Außenministeriums sagte der Berliner Zeitung, der Vorschlag von Scholz sei auf US-Seite „niemals in Erwägung gezogen“ worden. Die Amerikaner hätten seit Jahren klargemacht, dass ihre Ablehnung von Nord Stream 2 geopolitische Hintergründe habe – und nicht mit den geplanten Flüssiggas-Exporten in Verbindung gebracht werden könne. Das habe man auch der deutschen Seite wiederholt so mitgeteilt.

Der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Schulz, sagte der Berliner Zeitung: „Wir kommentieren die Inhalte von diplomatischen Noten nicht. Wir haben jedoch die US-Ablehnung von russischen Projekten, die die Abhängigkeit der europäischen Energiemärkte von einem einzelnen Anbieter und das Risiko der Isolation der osteuropäischen Energiemärkte vergrößern, schon lange vor der Diskussion über amerikanische LNG-Exporte zum Ausdruck gebracht.“