Neue Finanzpolizei soll Clans, Banden und der Mafia das Geld wegnehmen

Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Bundesbehörde zur Verfolgung von Geldwäsche. Berliner Experten geht die Idee nicht weit genug.

Ein Mann mit einem Rollkoffer
Ein Mann mit einem Rollkofferimago/Westend61

Milliarden von Euro werden jedes Jahr in Deutschland von Kriminellen „gewaschen“: International agierende Banden, Clans und Mafia-Organisationen investieren ihre Beute aus Betrügereien, Diebstahl, Erpressung oder Raub in den legalen Wirtschaftskreislauf. Damit Deutschland nicht länger zu den Schlusslichtern bei der Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität zählt, will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Art Finanzpolizei aufbauen.

Große Fälle von Finanzkriminalität sollen nun konsequenter verfolgt werden. Dafür will Lindner eine neue Bundesbehörde einrichten, die die zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Die Behörde solle „möglichst schnell“ ihre Arbeit aufnehmen, sagte Lindner am Mittwoch. „Wir wollen sehr schnell agieren und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben.“

Laut Lindner, den ein Besuch bei der Guardia di Finanza im Februar in Italien erklärtermaßen sehr beeindruckte, soll die Behörde vier Säulen umfassen: Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und Ermittlungsbefugnisse bekommen. Eine andere Stelle in der Behörde soll Sanktionen durchsetzen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll eine dritte Säule sein. Zudem soll es eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor wie Unternehmen oder Immobilienmakler geben.

„Es wird sicherlich auch eine personelle Verstärkung geben, aber im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel in der Methode“, sagte Lindner. „In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität. Aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon.“ Man wolle daher an die Hintermänner der Taten herankommen. Dazu folge man der Spur des Geldes.

Bürgerinitiative Finanzwende: Eine neue Behörde ist noch keine Lösung

Für die Bürgerinitiative Finanzwende geht Lindners Vorhaben zwar in die richtige Richtung. Sie hält die Pläne aber nicht für weitreichend genug. Während es zum Beispiel eine zentrale Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor dringend benötige, bleibe es hier wohl bei einer koordinierenden Stelle, die aber nicht in einer wirklichen Zentralisierung münde, erklärte sie. „Zudem mangelt es an Werkzeugen für die neue Behörde, wenn sie wirklich erfolgreich arbeiten soll, wie verbesserte Möglichkeiten bei der Vermögensabschöpfung.“ Eine neue Behörde allein sei deswegen noch keine Lösung.

„Bei der Vermögensabschöpfung geht es vor allem darum, dass man schnell agiert, bevor Vermögenswerte wieder verschoben werden“, sagte Konrad Duffy von der Bürgerinitiative am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Wir sehen Italien als Vorbild, wo die Vermögensabschöpfung über einen administrativen Akt schon seit über 15 Jahren geschieht und den Behörden mehr Möglichkeiten gibt, sehr viel schneller zu agieren. In Deutschland sei das immer noch ein sehr komplizierter Prozess.

2018 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft 77 Immobilien beschlagnahmt, die ein Clan wahrscheinlich mit illegalen Profiten erworben hatte. Grundlage dafür war das 2017 verabschiedete Vermögensabschöpfungsgesetz. Die Beschlagnahme bezeichnete Duffy als „das eine Beispiel, das immer wieder genannt wird“. Es gebe weiterhin kaum ein anderes. In diesem Fall war es auch so, dass sich die Täter sehr plump angestellt haben. Aber weitere Beispiele bleiben bisher aus, trotz der Gesetzesänderung.

„Wir sehen auch, dass es kaum Transparenz bei Immobiliengeschäften gibt“, sagte Duffy. Auch das bestehende Transparenzregister habe Lücken.