Finanzsenator: Nachtragshaushalt ohne neue Schulden

Der Entwurf der Finanzverwaltung für den Nachtragshaushalt sieht keine neue Schulden vor. „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als bräuchte es keine zusä...

ARCHIV - Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senator für Finanzen.
ARCHIV - Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senator für Finanzen.Annette Riedl/dpa/Archivbild

Berlin-Der Entwurf der Finanzverwaltung für den Nachtragshaushalt sieht keine neue Schulden vor. „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als bräuchte es keine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. „Der Nachtragshaushalt wird insgesamt ein Volumen von 2,5 Milliarden haben.“ Eine Milliarde entfalle auf die Gelder, die das Land Berlin für die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung bereitstellen müsse. „1,5 Milliarden sind dann vorgesehen für zusätzliche Hilfen des Landes Berlin, wo wir Vorsorge schaffen, insbesondere für die steigenenden Energiepreise.“

Der Senat berät am Dienstagvormittag über den Nachtragshaushalt und will ihn voraussichtlich beschließen. Wesener sagte, er sei zufrieden mit dem Entwurf. „Weil wir in der Tat etwas größere finanzielle Handlungsspielräume haben als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai gedacht“, so der Finanzsenator. Berlin werde dieses Jahr etwa 1,3 Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr seien es noch knapp 500 Millionen. „Das sind Mittel, die wir im Rahmen des Nachtragshaushalts an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen.“ Der Senat habe im Sommer zusätzliche Entlastungen versprochen. „Und die werden jetzt mit diesem Nachtrag auf den Weg gebracht.“

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind Wesener zufolge vor allem inflationsbedingt. Der Grünen-Politiker wies allerdings auch darauf hin, dass Schulden machen wegen steigender Kreditzinsen wieder teurer werde. „Deswegen ist es gut, dass wir ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen werden“, sagte er. „Wir werden aber auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass Schulden kontinuierlich abgebaut werden. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr einsteigen in die Tilgung der alten Corona-Notfallkredite.“

Teuer wird auch eine mögliche Wiederholung der Wahlen in Berlin. Wesener sagte, im Nachtragshaushaltsentwurf seien 39 Millionen Euro dafür eingestellt. „Das heißt, wir treffen Vorsorge für höhere Kosten.“ Die kommen nicht zuletzt durch die Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgelds zustande. „Wir wollen damit einen gezielten Anreiz setzen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, damit diesmal alles gut über die Bühne geht.“