Berlin - Erste Ausläufer der Affäre um Christian Wulff erreichten die Berliner Landespolitik Anfang des Jahres. Medien berichteten, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei auf einer Party des Eventmanagers Manfred Schmidt gewesen. Schmidt stand im Verdacht, Wulffs ehemaligen Pressesprecher mit kostenlosen Urlauben bedacht zu haben, um staatliche Aufträge zu bekommen. In einer spontanen Fragestunde des Parlaments am 9. Februar wollte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt von Wowereit daher wissen, wer die „Wahlkampfsause“ im Sommer 2011 am Brandenburger Tor bezahlt habe.

Wowereit fühlte sich offenbar provoziert, bestätigte aber die Veranstaltung. Er nannte sie eines der allgemein üblichen Unterstützer-Events und tat so, als fiele ihm der Name des Einladenden nicht ein. „Schmidt heißt die Kanaille“, half Behrendt nach. Und: Ob der Regierende ausschließen könne, dass er oder einer seiner engsten Mitarbeiter in den letzten Jahren Vergünstigungen von Schmidt angenommen hätten, etwa „Urlaube in einem seiner zahlreichen Anwesen im In- und Ausland oder Gratisflüge“.

Ausweichender Konter

Wowereit beschwerte sich über den „unerhörten“ Begriff Kanaille. Er konterte ausweichend, indem er den Grünen indirekt Scheinheiligkeit vorwarf. Alle, die selbst auf den „für Berlin wichtigen“ Veranstaltungen von Schmidt gewesen seien, täten nun so, als hätten sie damit nichts zu tun. Fraktionschefin Ramona Pop rief dazwischen: „Waren Sie bei Herrn Schmidt im Urlaub?“ – woraufhin der Parlamentspräsident das nächste Thema aufrief.

Behrendt ließ das nicht auf sich beruhen, er reichte eine kleine parlamentarische Anfrage nach. Seit letzter Woche liegen die Antworten schriftlich vor. Die Frage, ob er „in den letzten Jahren“ in einem der Anwesen Schmidts Urlaub gemacht habe, verneint das von Wowereit unterzeichnete Schreiben der Senatskanzlei. Für einen länger zurückliegenden Zeitraum gelte: „Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs einmal zwei bis drei Tage Gast von Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona.“ Gratisflüge oder Eintrittskarten angenommen zu haben, schließt Wowereit aus.

Vorsichtiger ist der Text in Bezug auf die engen Mitarbeiter. Ob diese bei Schmidt Urlaub gemacht oder Vergünstigungen angenommen hätten, darüber gebe es „keine Erkenntnisse“. Diese einschränkende Formulierung wird in der Senatskanzlei so erklärt: Man habe recherchiert, auch ob es eine Geschäftsbeziehung zu Schmidt gegeben habe. Sogar frühere Mitarbeiter seien befragt worden, mit negativem Ergebnis. Anders als in Wowereits Fall habe man sich in dem Schreiben aber nicht explizit festlegen wollen – für den Fall, dass später doch eine Verbindung zu Schmidt auftaucht, etwa in einer Senatsverwaltung.

Behrendt ist nicht zufrieden, seines Erachtens haben sich neue Fragen ergeben. Die würde er gerne am Mittwoch im Rechtsausschuss stellen. „Ich lade Wowereit ein, zu kommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen am Sonntag. Er wundere sich, dass Wowereit so beredt schweige. Behrendt will etwa wissen, wie der Besuch auf der Finca zustande gekommen sei. Was dort an politisch Relevantem besprochen wurde, interessiere ihn ebenfalls, und welche Erwartungshaltung Schmidt an den Regierenden geäußert habe. Wowereit müsse das alles mal im Zusammenhang erläutern, forderte Behrendt.