Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in Washington in einer Doppel-Rolle gesehen: Als deutsche Regierungschefin wollen US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris der Kanzlerin auf den Zahn fühlen, wie es nach ihr in Deutschland weitegeht. Das betrifft vor allem das Verhältnis Deutschlands zu Russland, sagt Susi Dennison, Europa-Expertin des European Council on Foreign Relations (ECFR), der Berliner Zeitung. Im besonderen gehe es um die Pipeline Nord Stream 2: „Die US-Regierung will ausloten, wie viel Spielraum Merkel hat. Und vor allem will man ihre Einschätzung hören, wie es weitergehen soll.“

Ein simpler Deal, etwa in der Art, dass Deutschland mit der Ukraine im Bereich der erneuerbaren Energien zusammenarbeitet, dürfte Biden nicht ausreichen – auch weil der Präsident selbst unter innenpolitischem Druck steht. Der republikanische Senator Ted Cruise blockiert jede Neuernennung für das Biden-Kabinett und verlangt, dass Biden die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in voller Härte in Kraft setzt. Das hat Biden bisher nicht getan – was für viele Beobachter als Zeichen einer neuen Kooperationsbereitschaft mit Russland gesehen wird. Susi Dennison: „Der russische Präsident Putin hat seinen Tonfall deutlich verändert. Das macht die Gespräche einfacher. Vor allem erkennt Putin jetzt die Notwendigkeit an, gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Zu diesem Thema gab es von ihm früher meist nur Spott. Das hat sich geändert.“ Dennison sieht im Besuch des Klima-Sonderbeauftragten John Kerry einen echten Fortschritt.

Die vorsichtige Annäherung an Russland ist auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Rivalität der USA mit China zu sehen. Hier sieht Dennison einen „signifikanten Strategiewechsel“: China zeige ein „wachsendes Selbstbewusstsein“ und wolle den Westen mit seinen eigenen Waffen schlagen: „China will bei den internationalen Regeln mitwirken und zugleich in den internationalen Institutionen eine stärkere Rolle spielen.“ Daher müsste die US-Regierung in einer „multipolaren Welt“ Verbündete suchen. Merkel komme hier in ihrer Rolle als einflussreiche EU-Politikerin nach Washington. Als solche würde ihr die US-Administration ihre Bedenken übermitteln.

Dies scheint vor allem notwendig, weil China einen sehr durchdachten Ansatz für einen hegemonialen Auftritt gewählt hat. Peking greift das vom Westen erfundene Prinzip der „regelbasierten globalen Ordnung“ auf. Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (Merics) sieht daher ein Kalkül: „China sagt, es sei grundsätzlich bereit, an einer internationalen, auf Regeln beruhenden Ordnung mitzuwirken. Doch Peking will eine führende Rolle bei der Erneuerung und Ausgestaltung der neuen Regeln einnehmen.“ Legarda sagte dieser Zeitung: „China will sich selbst als verantwortungsbewusste Weltmacht darstellen. Daher will Peking auch neue rechtliche Standards. Man will sagen: Wir halten uns an die Regeln. Aber vorher möchte man die Regeln bestimmen.“

Der Umgang der Biden-Administration mit China unterscheide sich von der Trump-Zeit weniger in der grundsätzlichen Ausrichtung als in der Umsetzung: „Beide sind der Meinung, dass Chinas Bestrebungen, eine globale Dominanz zu erreichen, Grenzen gesetzt werden müssen. Trump setzte auf Alleingänge. Biden will eine Koalition in Europa, aber auch in Ostasien formieren, um eine gemeinsame, koordinierte Strategie auf die Herausforderungen durch China zu finden.“

Legarda findet, dass sich die Europäer auch nicht durch die chinesischen Versuche, Zwietracht zu säen, beeindrucken lassen sollten: „China behauptet immer gerne, dass die Europäer nur machen, was ihnen die Amerikaner sagen. Gerade die China-Politik zeigt, dass das nicht stimmt. Viele europäischen Staaten haben eine eigene China-Politik entwickelt, die ganz und gar nicht von der US-Regierung bestimmt wird und in manchen Fällen unterscheidet sie sich ziemlich von der Ausrichtung der USA.“

Legarda: „China hält sich nicht an die Regeln“

Legarda glaubt, dass Biden und Harris mit ihren Botschaften bei Merkel und den Europäern auf mehr Verständnis treffen sollten als noch vor einigen Jahren: „Seit der massiven Zunahme von chinesischen Investitionen in Europa, die etwa um 2016 einen Höhepunkt mit der Diskussion um den deutschen Kuka-Konzern erreichte, hat ein Umdenken in Europa eingesetzt. Die Europäer haben erkannt, dass man mit China nicht einfach Geschäfte machen kann, ohne die politischen Rahmenbedingungen zu beachten.“

Allerdings sehen die Amerikaner mit Skepsis, dass der Erkenntnis noch keine Taten gefolgt sind: „Das neue Investitionsabkommen der EU mit China ist Ende 2020 vor allem auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs mit Dringlichkeit zu einem Abschluss gebracht worden.“

Laut Legarda müsste allerdings während der Covid-Pandemie allen klargeworden sein, „dass China sich nicht an die Regeln hält“. Der Ausbruch der Pandemie „wurde lange verschleiert, es gab jede Menge Desinformation, dann folgte eine Art Masken-und-Medizin-Politik, in der China dem Westen Unterstützung angeboten hat“. Zugleich gab es „den Abbau von Demokratie und Freiheit in Hongkong“ sowie „die bisher nicht gekannten Sanktionen Chinas gegen westliche Individuen und Organisationen“.

Vor allem aber habe China „mit dem neuen Gesetz gegen ausländische Sanktionen seine extraterritorialen Ambitionen unterstrichen“. Legarda sieht in diesem Gesetz eine neue Qualität des Auftretens Chinas in der Welt: „Das Gesetz ist zwar noch sehr vage, aber es liefert China die Möglichkeit, praktisch jeden aufgrund einer sehr weit gefassten Zahl von Gründen rechtlich zu sanktionieren. Präsident Xi hat daher nicht zufällig von Gesetzen als Waffen gesprochen. Unternehmen könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie den Gesetzen ihrer eigenen Staaten folgen oder dem chinesischen Recht.“

Noch habe „China begrenzte Möglichkeiten, diesen Anspruch durchzusetzen“. Aber alle Unternehmen sollten „die Entwicklung in Betracht ziehen, wenn sie sich in eine zu starke Abhängigkeit von China begeben“.

Legarda glaubt, dass sich die Sicht auf China auch in der EU verändert habe: „Die Diskussion hat sich auch in Deutschland verändert und es ist wahrscheinlich, dass sie sich auch nach Merkel verändern wird. Den deutschen Politikern ist zunehmend klar, dass Präsident Xi einen sehr offensiven Kurs fährt. Die deutschen Politiker beobachten die Entwicklungen in China viel sorgfältiger.“ Die Merics-Forscherin erwartet, dass diese Erkenntnisse die deutsche Außenpolitik in der Post-Merkel-Ära prägen würden. Ein härterer Kurs in Berlin bliebe auch in Brüssel nicht ohne Folgen. Legarda: „Deutschland ist eines der einflussreichsten Länder in der EU. Daher wird der China-Kurs Deutschlands auch Einfluss auf den Kurs in der gesamten EU haben.“