Flüchtlingsrat kritisiert Kippings Notfallplan

Weil in bestehenden Unterkünften kaum noch Platz ist für Geflüchtete, will Senatorin Kipping nun Schlafplätze im Zelt anbieten. Der Flüchtlingsrat hält davon...

Die Berliner Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) spricht zu Journalisten.
Die Berliner Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) spricht zu Journalisten.Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Berlin-Der Berliner Flüchtlingsrat hat den von Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) in Kraft gesetzten Notfallplan zur Unterbringung Geflüchteter kritisiert. Kern des Plans ist, einen großen Zeltkomplex mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, der bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums am früheren Flughafen Tegel steht.

Zelte seien für die Beherbergung schutzsuchender Menschen ungeeignet, erklärte die Sprecherin des Flüchtlingsrat, Almaz Haile, am Donnerstag. Sie forderte, stattdessen Ferienwohnungen und Businessappartements für Geflüchtete anzumieten. Zudem müsse der Senat alle freien und freiwerdenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften an Menschen aus Sammelunterkünften vergeben. Geflüchtete müssten einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten.

„Einen Tiefpunkt bei der Aufnahme Asylsuchender erreichte Berlin mit der Nutzung der Hangars des stillgelegten Flughafen Tempelhof als Unterkunft für neu ankommende Geflüchtete in den Jahren 2016 bis 2018“, erklärte Haile weiter. „Dass dem Senat jetzt wieder nichts besseres einfällt, als Menschen auf ehemaligen Flughäfen und in Zelten unterzubringen, ist mehr als enttäuschend.“

Kipping hatte am Mittwoch die erste Stufe eines Notfallplanes in Kraft gesetzt, weil von den vorhandenen etwa 24.500 Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge nur noch wenige zur Verfügung stehen. Zur Begründung für die Entwicklung führte sie an, dass die meisten Bundesländer zuletzt keine Asylbewerber mehr aufgenommen hätten. Deshalb funktioniere die Verteilung der Neuankömmlinge auf die Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel nicht mehr richtig. Da aber weiter neue Asylbewerber in Deutschland ankämen, viele davon in der Hauptstadt, müsse nun Berlin mehr unterbringen. Das verschärfe die ohnehin angespannte Situation hier.

Ein Eröffnungstermin für die neue Großunterkunft in Tegel steht nach Angaben der Integrationsverwaltung noch nicht fest. Es seien noch Abstimmungen zwischen dem Deutschen Roten Kreuz als Betreiber, dem Senat und weiteren Beteiligten nötig, sagte ein Sprecher.

Kipping hatte am Mittwoch an andere Länder appelliert, bei der Aufnahme geflüchteter Menschen an einem Strang zu ziehen und zum Solidarprinzip zurückzukehren. Als möglichen nächsten Schritt für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, stellte sie als Stufe 2 die Feststellung einer „Gefahrenlage“ in Aussicht. Dann könne die Akquise bezugsfertiger Unterkünfte schneller gehen, auch werde dann die Anmietung von Hostels oder Hotels geprüft.

Der Sprecher für Migration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, erklärte dazu: „Die Stadt kann nicht die Migrationslast für ganz Deutschland tragen.“ Das Problem sei aber auch hausgemacht. Derzeit seien rund 15 000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. „Würde Berlin endlich nach Recht und Gesetz handeln und diese Personen abschieben, hätte die Stadt auch kein Unterbringungsproblem.“ Lindemann forderte zudem, das Berlin auf eigene Aufnahmeprogramme etwa für Menschen aus Afghanistan verzichtet.

Als ausreisepflichtig gelten Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel haben - etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Aus humanitären oder anderen Gründen, zum Beispiel fehlende Dokumente oder Krankheit, dürfen sie dennoch vorerst bleiben. Das nennt man Duldung.