Berlin - 1. Januar 2017, Berlin, Sachbeschädigung. 1. Januar 2017, Kraichtal, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. 1. Januar 2017, Altusried, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Es folgen Duisburg, Münsterdorf, Freital und viele andere Orte überall in Deutschland. An fast jedem einzelnen Tag des vergangenen Jahres wurde in Deutschland eine Straftat auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt, an manchen Tagen auch mehrere.

313 polizeilich registrierte Übergriffe gab es, die überwiegende Mehrzahl von ihnen war politisch motiviert und wurde von Menschen aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum begangen. Die akribisch durchnummerierte Aufstellung stammt aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Liste umfasst 77 Seiten und dokumentiert auch Übergriffe gegen einzelne Flüchtlinge und Asylbewerber. 1.906 solcher Angriffe fanden 2017 statt, mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Außerdem wurden 94 Hilfsorganisationen oder freiwillige ehrenamtliche Helfer angegriffen. Zu den Delikten zählen Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung, Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung, aber auch Volksverhetzung und Beleidigung.

Rückgang im Vergleich zu 2016

Allerdings ist die Zahl der Attacken im Vergleich zum Vorjahr fast um ein Drittel zurückgegangen. Ende 2015 und Anfang 2016 kam mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland, die Flüchtlingsfrage spaltete das Land und ließ die Zahl rassistisch motivierter Angriffe sprunghaft ansteigen. So wurden im Jahr 2016 mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende verübt, 2017 waren es noch etwas mehr als 2.200.

Einen Grund für Entwarnung sieht Ulla Jelpke dennoch nicht. Sie macht die Unionsparteien und vor allem die AfD mitverantwortlich für die Übergriffe. „Sie sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird“, sagte sie dieser Zeitung. Ermutigt würden die Täter nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und „Umvolkung“, wie es von AfD und Pegida vertreten werde, sondern auch durch die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien. Angesichts der Hetze von AfD-Politikern wie André Poggenburg und Björn Höcke sei sogar davon auszugehen, dass die Gewalt wieder zunehme.

de Maizière kontert Kritik der AfD

Gegen solche Vorwürfe verwahrt sich das Innenministerium, das derzeit noch geschäftsführend der CDU-Politiker Thomas de Maizière leitet. „Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage von Jelpke. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen seien und hier Schutz suchten, könnten zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht würden. „Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.“

Justizminister Heiko Maas nannte die Zahlen beschämend. „Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden“, sagte der amtierende SPD-Minister am Mittwoch in Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zeigte sich ebenfalls beunruhigt. „Es bedrückt mich, dass Schutzsuchende, die doch vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind und bei uns Sicherheit suchen, hier ebenfalls bedroht werden“, sagte Özoguz.