Berlin - Tim Kliebe ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Asylrecht. Der Mann, der täglich Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hand hält, ist wütend. Er schimpft über „Textbaustein-Wüsten“, die stets mit der Behauptung endeten, die vorgetragenen Asylgründe seien unglaubwürdig. Nur dass die Begründung anhand des Schriftstückes überhaupt nicht nachvollzogen werden könne. Auf solcher Grundlage würden in diesem Land aber Menschen abgeschoben.

Wie arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)?

Wie viele Fehler passieren dort, wo sie nicht passieren dürften? Wo es unter Umständen um Leben und Tod geht. Bamf-Chefin Jutta Cordt muss sich bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie in Berlin kritischen Fragen stellen.

Ihre Behörde war es, die den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab, als schutzbedürftig befand. Ihrer Behörde lastete eine Studie der Universität Konstanz zudem an, eine Art „Asyl-Lotterie“ zu betreiben – da die Bamf-Mitarbeiter auf „wahrgenommene Befindlichkeiten“ im Bundesland, in dem sie arbeiteten, Rücksicht nähmen.

Das heißt: Die Chancen des Asylbewerbers hängen auch davon ab, an welchem Ort er genau den Antrag stellt.

Keine systematischen Fehler

Cordt beharrt darauf, dass es in der Vergangenheit zwar Fehler gegeben habe – aber aus ihrer Sicht keine systematischen. Das habe die stichprobenartige Überprüfung von 2000 Fällen ergeben. Die Anwürfe von Rechtsanwalt Kliebe hingegen seien „sehr emotional“. Es gebe niemanden in der Behörde, dem es egal sei, ob er richtig oder falsch entscheide.

Die Juristin, die Anfang Februar die Leitung der Behörde von Frank-Jürgen Weise übernommen hat, verweist darauf, dass es zahlreiche Erfolge gebe. Seien zu Beginn des Jahres noch 435000 Verfahren aus 2016 und vorher offen gewesen, so seien es jetzt noch 116000 solcher Altfälle. Gleichzeitig sei die Behörde mittlerweile schnell in der Abarbeitung neu hinzugekommener Anträge. Das dauere noch 1,4 Monate.

Gechwindigkeit ist nicht alles

Nur gehe es eben nicht allein um Geschwindigkeit, wendet Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, in der Diskussion ein, die von Pitt von Bebenburg von der „Frankfurter Rundschau“ moderiert wird: „Vielleicht ist jetzt der Punkt gekommen, darüber zu reden, dass die Verfahren an Qualität gewinnen und nicht einfach immer nur schneller werden.“

Rechtsanwalt Kliebe fordert unmissverständlich: „Wir brauchen jetzt eine flächendeckende Überprüfung aller Bescheide – auch jener, die ablehnend waren.“ Dazu müsse die Vollstreckung solcher Bescheide gestoppt werden. Eine drastische Lösung. Doch es sei so viel falsch gelaufen, dass sie nötig sei, befindet Kliebe.

Die Bamf-Chefin entgegnet, sie könne eine solche Forderung „überhaupt nicht nachvollziehen“. Wer abgelehnt werde, dem stehe in Deutschland ohnehin der Rechtsweg offen. Kliebe erwidert, längst nicht jeder Flüchtling schaffe es vor Gericht. Viele fänden keinen Anwalt und wüssten nicht, dass sie nicht zwingend einen bräuchten. Im Zweifel bräuchten die Flüchtlinge aber guten Rat, wo sie welchen Antrag zu stellen hätten.

Einen Hauch von Verständigung gibt es, was die künftige Arbeitsweise des Bamf angeht. Kliebe kritisiert, die vielfach vollzogene Trennung im Bamf zwischen denen, die die Anhörung des Asylsuchenden vornähmen, und denen, die dann entschieden, sei nicht sinnvoll. Dabei gingen zu viele Informationen verloren: „Jeder Fall gehört in eine Hand.“ Diese Person müsse dann auch zeitnah entscheiden, damit sie den Einzelfall präsent habe. Cordt sagt, mittlerweile lägen in 70 Prozent der Fälle wieder Anhörung und Entscheidung bei einer Person.

Zahlen und Fakten

Die Bearbeitungsdauer für neu gestellte Asylanträge liegt derzeit im Schnitt bei 1,4 Monaten, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Durchschnitt dauern die Verfahren aber deutlich länger. Das liege an der Abarbeitung von Altfällen, so die Behörde. Im ersten Quartal 2017 brauchte das Bamf für die Bearbeitung eines Asylantrags insgesamt durchschnittlich 10,4 Monate. Das Bundesamt war mit 430.000 anhängigen Verfahren ins Jahr 2017 gestartet. Inzwischen liegt die Zahl bei 165 000.