Merz wirft Ukrainern Sozialtourismus vor: Moskau gefällt das!

Der CDU-Vorsitzende erzürnt mit einem populistischen Interview und rudert nach scharfer Kritik zurück. Jedenfalls ein bisschen.

Friedrich Merz, CDU-Partei- und -Fraktionschef, erklärt vor Beginn der Fraktionssitzung noch mal, dass er mit dem populistischen Begriff vom Sozialtourismus niemandem zu nahe treten wollte.
Friedrich Merz, CDU-Partei- und -Fraktionschef, erklärt vor Beginn der Fraktionssitzung noch mal, dass er mit dem populistischen Begriff vom Sozialtourismus niemandem zu nahe treten wollte.dpa/Michael Kappeler

Die Sache war am Dienstagmorgen schon so verkorkst, dass es selbst Thorsten Frei nicht gelang, dazu adäquat Stellung zu nehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hatte zum routinemäßigen Pressegespräch vor der Sitzungswoche geladen. Wortreich hatte er die Themen und Anträge der Fraktion für die nächsten Tage im Bundestag vorgestellt und darin nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart, wie es sich für einen Oppositionspolitiker gehört.

Bei der Antwort auf die erste Frage der Journalisten stockte er aber. Es ging um das Interview, das der Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz am Montagabend Bild TV gegeben hatte. Darin hatte Merz den Flüchtlingen aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen und damit das offizielle Unwort des Jahres 2013 wiederbelebt.

Wörtlich hatte Merz gesagt: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosenleistung überzugehen, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt.“ Wie diese Verwerfungen aussehen, erklärte er ebenfalls: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, so Merz weiter.

Die Aussage hatte bereits am Montagabend zu erheblichen Verwerfungen im Internet geführt. Auf Twitter wurde Merz hart angegangen. „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser und verwies darauf, dass das Unwort des Jahres 2013 auch 2022 „jedes Demokraten unwürdig“ sei.

Die Erkenntnis setzte sich bei Merz jedoch erst allmählich durch. Am Dienstagmorgen twitterte sein Team die Aussagen vom Vorabend. Wenig später wurde der Tweet dann wieder gelöscht.

Von Thorsten Frei wollte eine Journalistin beim Pressegespräch am Dienstagmorgen wissen, ob es Zahlen gebe, die die These von Merz belegen. Das war der Moment, in dem der CDU-Politiker ins Stocken geriet. Wie erklärt man, dass der Parteivorsitzende Mist gebaut hat, ohne zu sagen, dass der Parteivorsitzende Mist gebaut hat? „Mir liegen keine Zahlen vor, die das abschließend bewerten“, sagte Frei schließlich. Die Aussagen von Merz seien „zugespitzte Äußerungen, um auf ein Problem hinzuweisen, das möglicherweise besteht“.

Während Frei noch um Formulierungen rang, kam die nächste Information, ebenfalls via Twitter. Friedrich Merz schrieb – diesmal persönlich – dass er die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“ bedauere. Dies sei eine unzutreffende Beschreibung „eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ gewesen, so Merz. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“

Was den angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge angeht, lässt sich allerdings ziemlich eindeutig sagen, dass es dieses Problem nicht gibt. Die Plattform Correctiv.org war entsprechenden Gerüchten nachgegangen, die teilweise über WhatsApp und Facebook verbreitet wurden. Danach sollen Ukraine-Flüchtlinge mit dem Flixbus nach Deutschland fahren, dort Hartz IV beantragen und dann wieder zurückreisen. Für diese Vorwürfe gibt es keine Belege, so Correctiv. Weder Flixbus noch die zuständigen Behörden hatten derartige Pendelfahrten registriert. Wer in Deutschland Sozialleistungen beantragt, muss hier einen Wohnsitz haben.

Selbst aus dem CSU-geführten Bayern bekam Merz Widerspruch. Der Bayerische Rundfunk (BR) zitierte den CSU-Innenminister, dem in seinem Bundesland „noch nicht viele Fälle“ bekannt seien. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit erklärte gegenüber dem BR, ukrainische Flüchtlinge müssten dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ansonsten werde ihnen die Grundsicherung gestrichen.

Die südlichen Bundesländer haben andere Probleme: Über das Mittelmeer und die Balkanroute kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das macht auch der Bundesinnenministerin Sorgen, wie sie der Bild am Sonntag erklärte. Laut Innenministerium haben in den ersten acht Monaten des Jahres bereits 132.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, das sei ein Anstieg um fast 19 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021.

Auf diese Flüchtlingszahlen nahm auch Friedrich Merz am Dienstagnachmittag Bezug. Vor Beginn der Fraktionssitzung erklärte er noch mal sein Bedauern über die Wortwahl: „Ich habe es so nicht gemeint.“ Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Zahl von 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr wohl überschritten werde: „Das beunruhigt die Bevölkerung zunehmend und deswegen sprechen wir das an.“