Flüchtlingskinder aus Syrien nahe der türkisch-griechischen Grenze.
Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

BerlinEine „Koalition der Willigen“ soll es nun richten. In der Nacht zum Montag einigte sich die große Koalition von Union und SPD darauf, bis zu 1 500 Flüchtlingskinder, die auf den griechischen Inseln ausharren, aufzunehmen. Auf EU-Ebene wird derzeit verhandelt, um die Aufnahme von Kindern in mehreren Ländern zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit.

Es waren dramatische Szenen, die sich in den vergangenen Tagen abgespielt hatten. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 29. Februar behauptet hatte, die Grenze zur Europäischen Union sei für Migranten offen, machten sich Tausende Menschen auf den Weg Richtung EU und versuchten, aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen.

Sie wurden von der griechischen Polizei zum Teil mit Wasserwerfern und Tränengas am Grenzübertritt gehindert. Gleichzeitig sind die Flüchtlingslager in Griechenland hoffnungslos überfüllt, besonders ernst ist die Lage auf Lesbos, dort leben fast 20 000 Menschen in Lagern, die für 3 000 ausgelegt sind.

Andere EU-Staaten hatten Zustimmung signalisiert

Einen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Noch am Mittwochabend hatte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag der Grünen gestimmt, 5 000 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Inzwischen haben allerdings  auch andere europäische Staaten ihre Zustimmung zur Aufnahme von Minderjährigen signalisiert, darunter Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Bereits am Sonntag hatte Kroatien Bereitschaft erkennen lassen, unbegleitete Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

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Vorzugsweise Schwerkranke, Unbegleitete und Mädchen

Laut Koalitionsbeschluss sollen vor allem Kinder, die schwer krank oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, nach Deutschland gebracht werden. Auch sollten vorzugsweise Mädchen aufgenommen werden. Das Innenministerium teilte am Montag mit, die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Kinder sei „keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen“.

Nach Angaben der Kinderhilfsorganisation World Vision harren mehr als 14 000 geflüchtete Kinder auf den griechischen Inseln aus. Davon sind nach staatlichen Angaben etwa 1 500 unbegleitet. Rund 90 Prozent der Kinder sind Jungen, die meisten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.

Ein kleines Mädchen steht am Stacheldrahtzaun in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Camps für Migranten in Moria.
Foto: dpa/Angelos Tzortzinis

Grüne fordern konkrete Maßnahmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, begrüßte die Entscheidung der Koalition als „richtige Stoßrichtung“. Angesichts der auf den griechischen Inseln herrschenden Not sei die Aufnahme von 1 000 bis 1 500 Kindern für die gesamte EU allerdings wenig ambitioniert.

„Es bleibt zudem völlig offen, wem genau dieses Kontingent zu Gute kommen soll und ob auch die Familien der Kinder mit aufgenommen werden sollen“, sagte Amtsberg der Berliner Zeitung. „Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er keine Zeit mehr verliert und den Justiz- und Innenministerrat am Freitag dazu nutzt, konkrete Schritte zur Aufnahme aus den griechischen Hotspots auf EU-Ebene in die Wege zu leiten.“

Vorwurf der Erpressung

Indessen geht die Suche nach einer Lösung im Streit mit der Türkei weiter. Die EU-Spitzen forderten am Abend den türkischen Präsidenten dazu auf, sich weiterhin an das Flüchtlingsabkommen von 2016 zu halten. „Es ist klar, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit Erdogan in Brüssel. Sie hätten aber zumindest klar und offen miteinander gesprochen.

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„Treffen war produktiv“

Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel betonten, dass die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 weiterhin gültig sei. Michel sagte, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde in den kommenden Tagen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenarbeiten, „um sicherzugehen, dass wir auf derselben Seite stehen, dass wir die gleiche Interpretation dessen haben, was wir in der Türkei und auf EU-Ebene tun, um das Abkommen umzusetzen“.

Erdogan fuhr nach den Gesprächen direkt zum Flughafen und nahm nicht an der Pressekonferenz mit von der Leyen und Michel teil. „Das Treffen bei der EU war produktiv“, verlautete aus türkischen Regierungskreisen.

Die EU-Spitzen hatten sich auf schwierige Gespräche mit Erdogan eingestellt. Die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialogs mit Ankara, hatte von der Leyen vor dem Treffen gesagt. Sicher sei, dass die Grenzen nicht für Migranten geöffnet würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, sie werde sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Das Vorgehen der Türkei sei „inakzeptabel“, sagte die Kanzlerin beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. (mit AFP, dpa)