Berlin - Wir schaffen das, dieser Satz der deutschen Kanzlerin aus dem Spätsommer 2015 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Angela Merkel begründete damit, warum sie die deutschen Grenzen angesichts des Flüchtlingselends auf der sogenannten Balkanroute nicht schließen ließ. Hunderttausende kamen in den kommenden Wochen und Monaten nach Deutschland, die Dublin-Verträge waren zumindest teilweise ausgesetzt. Nun hat sich auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in zwei Grundsatzurteilen mit der europäischen Asylpolitik befasst.


Worüber hat der Europäische Gerichtshof geurteilt?
Es ging um die Frage, ob die sogenannten Dublin-Regeln auch in den Wochen und Monaten des massenhaften Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 befolgt werden mussten. Sie besagen, dass Flüchtlinge in dem europäischen Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten.

Die Hauptlast trifft damit die Staaten, die an den Außengrenzen liegen, vor allem aber die Mittelmeerländer. Über Merkels Flüchtlingspolitik verhandelte das Gericht selbstverständlich nicht direkt.


Haben die Richter wie erwartet entschieden?
Nein, das erste Urteil ist überraschend, weil die Richter nicht dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgten. Das ist sonst gängige Praxis. Sie hatte im Juni argumentiert, dass angesichts der historischen Ausnahmesituation in den Jahren 2015 und 2016 eine strikte Anwendung der Dublin-Regeln nicht in Frage gekommen sei. Die Richter sind dagegen der Auffassung, dass die diese trotzdem galten.


Worum ging es konkret?
Das Gericht befasste sich mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien, die 2015 und 2016 über die Balkanroute geflohen waren. In Kroatien betraten sie zum ersten Mal ein EU-Land, das sich aber von dem Ansturm von Zehntausenden Flüchtlingen komplett überfordert fühlte und sie weiterreisen ließ. Der syrische Flüchtling beantragte anschließend in Slowenien Asyl, die Afghanen in Österreich. Die Behörden in beiden Ländern erklärten sich für nicht zuständig, sondern wollten die Flüchtlinge nach Kroatien zurückschieben. Diese klagten dagegen mit der Begründung, sie seien wegen des Verhaltens der kroatischen Behörden nicht illegal eingereist.

Die Richter widersprachen dem. Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- und Durchreise erlaube, werde er damit nicht von der Verpflichtung entbunden, Asylanträge zu prüfen. Ein solcher Grenzübertritt sei auch unter den damaligen Umständen illegal.

Nimmt das Urteil gar keine Rücksicht auf die historische Ausnahmesituation?
Doch, die die Richter räumen ein, dass jedes Land vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann, und zwar „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“. Diese Ausnahmeregelung besagt, dass ein Land Asylanträge auch dann prüfen kann, wenn es nach der Dublin-Verordnung nicht dafür zuständig ist. Außerdem dürfe eine Überstellung nur stattfinden, wenn eine würdige Behandlung im anderen EU-Staat gewährleistet sei.

Im konkreten Fall könnten sich Österreich und Slowenien durchaus der Asylanträge des Syrers und der Afghanen annehmen, freiwillig und aus humanitären Gründen. Klar ist damit aber auch: Die Bundesregierung kann sich auf diese Ausnahmeregelung berufen und hat nicht direkt gegen die Dublin-Regeln verstoßen.

Was bedeutet das für die deutsche Asylpolitik?

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil „ein gutes Stück weit“ bestätigt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Auch in der Ausnahmezeit habe man immer die Dublin-Verordnung dem Regierungshandeln zugrunde gelegt. Aus der Union werden jedoch bereits Rufe laut, zu überprüfen, welche Asylbewerber nun etwa nach Kroatien zurückgeschickt werden könnten.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Mittwoch auch in einem zweiten Fall. Worum ging es dabei?
Auch hier geht es um die Dublin-Regeln. Ein Flüchtling aus Eritrea kam 2015 über Italien nach Deutschland und stellte in München zunächst einen formlosen Asylantrag auf Schutz, der bestätigt wurde. Später wollten ihn die deutschen Behörden nach Italien zurückschicken, hatten aber eine Frist von drei Monaten, die die Dublin-Regeln dafür vorsehen, verstreichen lassen. Die Richter gaben dem Mann Recht, der dagegen geklagt hatte.

Gibt es weitere Verfahren vor dem EuGH?
Ja, Ungarn und die Slowakei haben Klage eingereicht, um die von der EU – gegen den Willen der beiden Länder sowie Tschechien und Polen - beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu verhindern. Am Mittwoch legte Generalanwalt Yves Bot ein Gutachten vor, in dem er dafür plädierte, die Klagen zurückzuweisen. Er hält die Umverteilung für sinnvoll, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Wieviele Flüchtlinge wurden bisher umverteilt?
Nach Angaben der EU-Kommission wurden bisher 24.676 Flüchtlinge umverteilt. Deutschland nahm davon 6927 Menschen auf, die Slowakei 16, Ungarn keinen.