Berlin - Für eine umfassende Abschottung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen und die weitgehende Einschränkung des Asylrechts setzt sich die AfD ein. In einem „Sofortprogramm“ gegen das „Asylchaos“, das die Parteispitze am Montag in Berlin verabschiedet hat, fordert die Partei die „unverzügliche Wiedereinführung“ von Grenzkontrollen: „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es ohne weitere Erläuterungen.

In der Flüchtlingsfrage sei die europäische Solidarität aufgekündigt worden, kritisierte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er nahm die ungarische Regierung in Schutz. Das Land tue nur das, was nach der geltenden europäischen Asylregelung gemacht werden müsse. Wenn in Europa Freizügigkeit herrsche, müssten die Außengrenzen gesichert werden. Ungarn weist Flüchtlinge ab oder schickt sie weiter. Der EU-Partner hat an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun an der Grenze nach Serbien errichtet.

„Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“

In ihrem Sieben-Punkte-Programm fordert die AfD nicht nur, einreisewillige Asylantragsteller aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Sie geht noch einen Schritt weiter: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“ Anträge müssten vielmehr vor Ort in den deutschen Botschaften oder in international kontrollierten Flüchtlingseinrichtungen gestellt werden. „Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt“, heißt es in dem Papier. Für die Staaten des westlichen Balkan soll die Visapflicht eingeführt werden.

Die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“, in die abgelehnte Asylbewerber nach herrschender Rechtslage zurückgeschickt werden, will die AfD auf aller Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention ausweiten, „es sei denn, einer dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig“. Mittelfristig will die Partei das Asylrecht grundsätzlich einschränken. Man müsse überlegen den den Asylartikel des Grundgesetzes „unter Gesetzesvorbehalt zu stellen“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

AfD plant große Kampagne

Die Verfassung gehe „von einer überscheubaren Zahl von ‚politisch, rassisch oder religiös‘ verfolgten Menschen“ aus. Eine „weitüberwiegend wirtschaftlich motivierte Völkerwanderung unter heutigen Kommunikations- und Transportbedingungen“ habe „außerhalb des Vorstellungsvermögens“ ihrer Verfasser gelegen, heißt es in dem Afd-Programm. Die heutige Rechtslage müsse so verändert werden, dass sie wieder „den historischen Leitgedanken gerecht“ werde.

In den kommenden zwei Monaten will sie die AfD in einer breit angelegten Kampagne an die Öffentlichkeit wende. Dabei soll es um die Euro-Politik im Zusammenhang mit Griechenland, vor allem aber um die Asylfrage. Alle Kreisverbände sollen Infostände organisieren. Der Vorstand werde aber auch Demonstrationen unterstützen, erklärte Petry. Kundgebungen vor Asylbewerbe-Unterkünfte lehnt die AfD-Vorsitzende ab. Weil die deutsche Politik für das deutsche „Asylchaos“ verantwortlich sei, habe ihre sächsische Landesorganisation auch vor dem Innenministerium in Dresden demonstriert. Der Aufheizung der Stimmung wolle sie mit „aufgeklärter Politik“ entgegentreten.