Flüchtlinge: Kommentar zur Einigung der Union – Die Grenze zur Peinlichkeit ist längst überschritten

Berlin - Nun gibt es wohl also eine Einigung: CDU und CSU haben sich in der Flüchtlingspolitik zusammengerauft. Ein Grund für Erleichterung ist das vielleicht für Angela Merkel und Horst Seehofer. Ein Grund zum Feiern sicher nicht. Denn die Grenze zur Peinlichkeit hat die Union mit ihrem Streit längst überschritten.

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich CDU und CSU geeinigt haben. Zwei Jahre sind eine verdammt lange Zeit für zwei Parteien, die sich als Teil einer Familie begreifen und nicht als politische Gegner. Zwei Jahre lang waren bestimmt von Sturheit und Gesprächsunfähigkeit, von Verliebtheit in Kampfbegriffe. Immer wieder wurden Friedensschlüsse inszeniert, die dann doch keine waren. Die Union hat sich dabei der Lächerlichkeit preisgegeben. Gebracht hat es der Union vor allem eins: Einen Absturz bei der Bundestagswahl und Konkurrenz von Rechts im Parlament.

Die Einigung ist nun da, aber Ruhe in der Union bedeutet das nicht notwendigerweise. Das tiefe Zerwürfnis zwischen CDU und CSU hat auf beiden Seiten tiefe Spuren des Misstrauens hinterlassen – das war auf dem Jahrestreffen der Jungen Union deutlich zu erkennen.

Der CSU sitzt wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr die blanke Panik im Nacken. Und sie ist außerdem beschäftigt mit einem Machtkampf um den CSU-Vorsitz und den Ministerpräsidentenposten. Wer Seehofer weg haben will, hat kein Interesse an Harmonie. Und mit Markus Söder gibt es da einen wenig zimperlichen Kandidaten. Auch der Streit um den Kurs der Union wird sich fortsetzen. Die Frage, wie weit nach rechts sich die Partei von der AfD ziehen lassen darf, ist ungeklärt. Für eine stabile Regierung sind das keine guten Voraussetzungen. Die lauten Seufzer der Unionsvertreter vor den potenziell schwierigen Koalitionspartnern Grüne und FDP sind nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwächen.