Über 40.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits die gefährliche Überfahrt nach Europa von Nordafrikas Küsten angetreten, in meist seeuntauglichen Booten, auf der Flucht vor dem brutalen Krieg in Syrien oder schlicht auf der Suche nach einem besseren Leben.

Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, und es besteht keinerlei Grund für die Annahme, dass sich daran so schnell etwas ändern wird. Allein in Libyen, einem gescheiterten, zerfallenden Staat, warten nach Schätzungen der Uno mehrere Hunderttausend Menschen auf eine Überfahrt. Seitdem die Balkanroute abgeriegelt ist, fliehen wieder viel mehr Menschen über die gefährliche sogenannte zentrale Mittelmeerroute nach Italien, und das war vorherzusehen. Es ist der bittere Preis für eine Maßnahme, die viele Politiker kurzfristig als Lösung des Flüchtlingsproblems gefeiert haben.

Vorwurf: NGOs arbeiten mit den Schleppern zusammen

Italien ist aufgrund seiner geografischen Lage eines der Länder, die am stärksten betroffen sind – und das schon seit vielen Jahren, als sich nördlich der Alpen noch kaum jemand für das Elend im Mittelmeer interessierte. Dass die Behörden und die Regierung in Rom alarmiert sind, ist nicht allzu überraschend.

Ein sizilianischer Staatsanwalt hat es nun allerdings geschafft, in ganz Europa bekannt zu werden. Carmelo Zuccaro erhebt ungeheuerliche Vorwürfe an einige NGOs, die vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. Sie sollen nicht nur gemeinsame Sache mit den Schleppern machen, sondern sogar Italien destabilisieren wollen. Nur Beweise konnte er leider nicht vorlegen.

Man könnte das als dunkles Geraune abtun, der Schaden ist aber viel größer. Der hohe Jurist spielt den Populisten von links und rechts  in die Hände, in Italien und in ganz Europa. In allen europäischen Ländern erstarken sie, wächst die Angst vor Überfremdung und angeblicher Islamisierung, fürchten die Regierungen, dass es noch einmal zu einer Massenflucht nach Europa kommen könnte. Der politische Resonanzboden ist also fruchtbar, zumal auch der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex schon ähnliche Vorwürfe erhoben hat.

NGO-Schiffe verschlimmern die Situation nicht

Derzeit sind die Schiffe von rund 12 privaten Initiativen vor Libyen unterwegs, darunter auch fünf deutsche. Sie alle eint die Überzeugung, dass die Europäer ihrer humanitären Pflicht, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, nicht ausreichend nachkommen. Die freiwilligen Helfer als naive Gutmenschen zu bezeichnen, ist ein ebenso alter wie wohlfeiler Vorwurf. In manchen Fällen mag er sogar zutreffen. Dass sich die Organisationen auch bei der Seenotrettung in einem nicht aufzulösenden Dilemma bewegen, wissen die meisten aber nur allzu gut.

In einem ähnlichen Interessenkonflikt sind viele NGOs auf der Welt, die Nothilfe in Krisen und Kriegen leisten und dabei sehr leicht in Gefahr geraten, zur Partei zu werden. Tatsächlich fahren die NGO-Schiffe in internationalen Gewässern nah an die libysche Küste heran, was Schiffe der Frontex nicht dürfen. Ihnen vorzuwerfen, dass sie das Problem noch verstärken, verkehrt jedoch auf geradezu perfide Weise Ursache und Wirkung. 

Kein Zweifel, das Geschäft mit der Ware Mensch blüht, und es ist ein zutiefst Verwerfliches. Trotz aller Versuche, sie zu bekämpfen, werden die Schleuser immer skrupelloser und sind immer besser organisiert – und zudem sehr flexibel. Derzeit ist ihre Strategie, Dutzende von Menschen in Boote zu pferchen, die kaum 20 tragen können. Sie kalkulieren ebenso knallhart wie menschenverachtend, dass diese Boote es niemals bis nach Italien schaffen, sondern bestenfalls die libyschen Hoheitsgewässer verlassen. Dahinter sind ja genug Schiffe unterwegs, um sie zu retten. „Taxis für Flüchtlinge“ werden die Rettungsboote nun schon verächtlich genannt. Das ist der schändliche Diskurs des Populismus.

Legale Fluchtrouten als Lösung

Und wenn gerade kein solches „Taxi“ da ist? Dann ertrinken eben wieder ein paar Hundert mehr, den Schleusern ist das egal. Die Europäer beklagen in solchen Fällen im Chor die Tragödien im Mittelmeer, ehe sie wieder zur Tagesordnung übergehen. Bis zum nächsten Mal. Das Geschäft beeinträchtigt hat noch keine dieser Tragödien. Aber auch das Prinzip Abschreckung, auf das die Europäer verstärkt setzen, funktioniert nicht. So hat die EU die Seerettungsmission Mare Nostrum durch die weit schlechter ausgestattete Mission Triton abgelöst. Auch das hat nachweislich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen die Überfahrt wagen.

Die Europäer müssen sich vielmehr nach ihrer humanitären Verantwortung fragen lassen und wie sie es mit der Solidarität halten, zu der sie sich einst verpflichtet haben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Flüchtlingsfrage einfach und schnell lösen lässt. Ein Ansatz wäre, endlich legale Fluchtrouten zu schaffen und dafür zu sorgen, dass das Mittelmeer nicht länger zum Massengrab wird.

Über 1000 Menschen sind in diesem Jahr bereits auf der Überfahrt ertrunken, das sind rein statistisch gesehen, jeden Tag acht. Und das sind nur die bekannten Fälle.