Berlin - Mit bis zu 6000 Euro Hilfsgeldern für eine dreiköpfige Familie will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimreise bewegen. Drei Monate lang könnten ausreisepflichtige Ausländer aus bestimmten Ländern zusätzlich zur „Rückkehrförderung“ – 1200 Euro pro Erwachsenem, 600 Euro pro Kind – weitere 3000 Euro Starthilfe-Geld für Bau- und Wohnkosten beantragen. Das erklärte de Maizière der „Bild am Sonntag“. 

Voraussetzung ist, dass sie vor Abschluss des Asylverfahrens die freiwillige Rückkehr antreten. Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass sich die Behörden so aufwendige Asylprüfungen, teure Abschiebungen und monatliche Ausgaben sparen könnten. Die bisherige Rückkehrförderung nahmen laut dem Bericht zwischen Februar und Oktober 2017 nur gut 8600 von 35.000 Ausreisepflichtigen in Anspruch. Berechtigt sind Menschen aus 40 festgelegten Ländern, darunter Syrien, Irak oder der Türkei. Es gebe „Perspektiven in (diesen) Heimatländern“, so de Maizère.

IS wird zurückgedrängt

Tatsächlich bestätigte auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Deutschlandfunk, dass das vom IS ausgerufene Kalifat im Irak und in Syrien quasi nicht mehr existiert. Die IS-Miliz verlor dort in den vergangenen Wochen die letzten Städte unter ihrer Kontrolle.

Die Gefahr, die von der IS-Miliz, ausgehe, sei aber trotz der vielen militärischen Niederlagen noch nicht gebannt. Nach allgemeinen Aufrufen zur Reise in den Dschihad oder zu Anschlägen in westlichen Staaten würden nun in „Dschihadistenstrukturen in den sozialen Medien“, unbeobachtet Informationen ausgetauscht und Einzeltäter zu terroristischen Alleingängen angestiftet. Die Behörden müssten deshalb nun auf nationaler und internationaler Ebene sehr schnell Informationen austauschen, so Münch.

Frauen und Kinder kehren nach Deutschland zurück

Eine weitere Folge des Zusammenbruchs des Kalifats und der drastischen Gebietsverluste des IS ist die steigende Zahl von Frauen und Kindern, die aus Syrien und Irak zurück nach Deutschland kommen. Auch das besorgt die deutschen Behörden. Denn wie Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur sagte, gebe es zwar keine Rückreisewelle von Dschihadisten, die zuvor aus Deutschland zum IS gegangen waren. „Beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern“, so Maaßen – offenbar auch, weil die Kämpfer ihre zuvor aus Deutschland ausgereisten Angehörigen in Sicherheit bringen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt nun davor, dass auch Frauen und Kinder radikalisiert und dadurch gefährlich zurückkehren können. Beide müsse man „im Blick behalten“, so Maaßen. Bereits jetzt sei in Deutschland die Zahl islamistischer Gefährder – Personen, denen die Behörden grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen – mit gut 700 so hoch wie nie. In den vergangenen Jahren sind mehr als 950 Islamisten nach Syrien und Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Etwa 20 Prozent waren weiblich.