Berlin - Die Bundesregierung hat sich von der Kritik ihrer Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Türkei distanziert. Es stehe ihr „frei, das zu sagen, was sie für richtig“ halte, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Aber diese Position sei „nicht einhundertprozentig identisch“ mit der Haltung der Bundesregierung.

In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte die SPD-Politikerin das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei infrage gestellt. Es setze „Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten“ voraus. Die aber sei in der Türkei zurzeit nicht gegeben. Der Vertrag müsse neu bewertet werden, forderte Kofler, und könne nicht so fortgesetzt werden wie bisher. „Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt“, monierte Kofler. Darüber könne die EU nicht hinwegsehen. Es sei falsch rechtsstaatliche Entscheidungen in ein Land auszulagern, in dem es nach dem Niederschlagen des Putschversuches Verhaftungen und Entlassungen gebe.

Lob vom Außenamtssprecher

Außenamtssprecher Schäfer lobte dagegen die Aufnahme von drei Millionen Kriegsflüchtlingen in der Türkei. Für sie habe sich seit dem gescheiterten Putsch nichts geändert. Die Übereinkunft mit Ankara sei zwar kein „perfektes Abkommen“. Aber die Umsetzung sei nach Feststellung der EU-Kommission „auf ganz gutem Weg“. Die Türkei habe einen nachvollziehbaren Plan („eine Roadmap“) aufgestellt, um Verfahrensmängel zu beseitigen. Ziel sei es, dass Asylanträge innerhalb eines halben Jahres bearbeitet würden.

Bundesregierung und EU-Kommission wiesen auch Forderungen aus Griechenland nach einem „Plan B“ zurück, falls das Abkommen mit Ankara scheitere. „Wir sind sehr beunruhigt“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Die EU-Kommission habe ausschließlich einen Plan A, der darin bestehe, „den Türkei-Deal zum Erfolg zu führen“, entgegnete eine Sprecherin in Brüssel. Außerdem sei das gemeinsame Vorgehen mit der Türkei nur ein Teil der europäischen Politik, hieß es in Berlin. Dazu gehörten auch die Anstrengungen der EU zur Verbesserung des Schutzes ihrer Außengrenze etwa durch Ausbau der Grenzagentur Frontex.

Amnesty zeigt sich besorgt

Unabhängig von der Flüchtlingspolitik äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internation besorgt über die Lage in der Türkei. Auch mehr als zwei Wochen nach dem Putsch sei der Verbleib viele gefangener noch unklar. Viele Menschen würden unter unwürdigen Bedingungen in Sporthalle und Reithalle untergebracht. Zugang zu Anwälten sei oft nicht möglichen. Präsident Reccep Erdogan räumte ein, dass Soldaten während der Unruhen „Tritte und Schläge abbekommen“ hätten. Für Folter gebe es jedoch keine Toleranz. Amnesty hält diese Darstellung für „nicht glaubhaft“.

Nach offiziellen Türkischen Angaben wurden seit dem Putsch fast 20.000 Menschen festgenommen. Gegen etwa die Hälfte seien Haftbefehle ergangen. Ministerpräsident Binali Yildirim zufolge sind mehr als 58.000 Staatsbedienstete suspendiert und fast 3500 dauerhaft entlassen worden.