Flüchtlingsdeal belastet Koalition: So steht es um die Jamaika-Verhandlungen

Bei den Grünen gibt es anhaltende Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Was CDU und CSU vereinbart hätten, stehe in einem diametralen Gegensatz zu dem, was seine Partei wolle, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in mehreren Interviews. Mit ihrem Nein zum Familiennachzug verleugneten sie überdies christliche Werte.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner erklärte dieser Zeitung: „Der so genannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung. Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte.“ Sie fügte hinzu: „Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen, und lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien ab. Klar ist, dass der unionsinterne Kompromiss nicht die Verständigung einer eventuellen Jamaika-Konstellation sein kann.“

Mühevoll einen Formelkompromiss gefunden

CDU und CSU waren am Sonntag nach langem Drängen der CSU übereingekommen, nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge netto jährlich ins Land zu lassen. Zugleich wollen sie den Familiennachzug weiter aussetzen und die Asylverfahren in Entscheidungs- und Rückführungszentren abwickeln, die die Antragsteller für die Zeit des Verfahrens nicht verlassen dürften. Allerdings soll das Asylrecht als solches nicht angetastet werden; es ist ohnehin in Grundgesetz Artikel 16 geschützt. In besonderen außenpolitischen Krisensituationen soll die Grenze von 200.000 überschritten werden dürfen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter betonte vor Beginn der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, die Union habe offenbar mühevoll einen Formelkompromiss gefunden. Es gehe nun darum, auszuloten, ob und wie man in einer etwaigen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP zu einem Kompromiss kommen könne. Dabei sei den Grünen der Familiennachzug ebenso wichtig wie die Möglichkeit, legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa zu schaffen.

Auch Klima-und Europapolitik strittig

Jedenfalls könne keine Partei erwarten, sich in Gesprächen zu 100 Prozent durchzusetzen, fuhr Hofreiter fort. Und natürlich müsse in Sondierungsgesprächen mit vier sehr unterschiedlichen Parteien mehr geklärt werden als sonst. In Sondierungsgesprächen wird von potenziellen Koalitionspartnern gemeinhin besprochen, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen oder ob die Gegensätze von Anfang an unüberbrückbar sind. Haben Letztere erstmal begonnen, geht es nicht mehr um das Ob einer Koalition, sondern in erster Linie um das Wie. Ein Scheitern ist dann in der Regel ausgeschlossen. Neben der Flüchtlingspolitik gelten die Klima- und die Europapolitik als besonders strittig.

Vertreter aller Lager gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche und womöglich sich anschließende Koalitionsverhandlungen lange dauern werden – vermutlich länger als üblich. Üblich sind vier bis sechs Wochen. So werde es vielleicht erst im Januar eine neue Regierung geben. Zudem gilt als ausgemacht, dass die Vereinbarungen sehr präzise sein müssen, um die Gefahr von Streitigkeiten während der immerhin vierjährigen Legislaturperiode so gering wie möglich zu halten. Alle beteiligten Parteien wollen schließlich mehr oder weniger intensiv ihre Mitglieder einbinden, durch Sonderparteitage oder Mitgliederbefragungen, da Jamaika in allen Parteien eigentlich unpopulär ist.

Trittin ist Mitglied des 14-köpfigen grünen Sondierungsteams. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten dies gern vermieden, weil Trittin im Verdacht steht, eine Jamaika-Koalition von vornherein verhindern zu wollen. Auf dem linken Flügel der Partei genießt er aber weiterhin viel Autorität. Sogar in der Union heißt es, es sei besser, der 63-Jährige sei eingebunden, als dass er die Verhandlungen von außen kaputt mache. Von Vertretern des linken Grünen-Flügels verlautet, zwar müsse man versuchen, eine Koalition zustande zu bringen – jedoch nicht um den Preis, dass die beteiligten Parteien wie im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg auf bestimmten Politikfeldern freie Hand bekämen und auf den anderen dann nichts zu sagen hätten. Das werde nicht funktionieren.

Die Grünen werden am Mittwoch nächster Woche zunächst mit Vertretern von CDU und CSU zusammen kommen sowie am Donnerstag mit Vertretern der FDP. Am Freitag sind erstmals Gespräche zwischen Vertretern aller vier Parteien anberaumt. Dann wird es ernst.