Berlin - Europa ist tief gespalten in der Flüchtlingsfrage. Während sich die osteuropäischen Länder weigern, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, haben Deutschland, Frankreich gemeinsam mit Spanien und Italien die Initiative ergriffen, um die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen.

Treffen zu acht

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschef aus Madrid und Rom, Mariano Rajoy und Paolo Gentiloni sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trafen sich am Montag in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Transitländer Tschad, Niger und Libyen.

Die europäischen Staaten drängen darauf, dass künftig in Niger und Tschad bereits jene identifiziert werden, die ein Anrecht auf Asyl in Europa hätten. Die Federführung soll das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übernehmen. Ein Überblick über die Interessenlagen.

Italien

Seitdem die Balkanroute abgeriegelt wurde, kommen wieder sehr viel mehr Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer. Seit einigen Monaten intensiviert Italien seine Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit. Auf Bitten Libyens beschloss die Regierung in Rom kürzlich einen Militäreinsatz vor der Küste, um Flüchtlingsboote aufzuhalten.

Vor allem Innenminister Marco Minniti vertritt einen harten Kurs, auch gegen private Organisationen, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen in Seenot retten. Tatsächlich ist die Zahl der Bootsflüchtlinge im Juli und August deutlich zurückgegangen. Experten glauben aber, dass es dafür eine Vielzahl von Gründen gibt.

Libyen 

Das nordafrikanische Land gilt als gescheiterter Staat, in dem Warlords, Dschihadisten und Regierungstreue erbittert um Macht und Ressourcen kämpfen. Die Regierung der Nationalen Einheit unter Fajis al-Sarradsch ist schwach, wird aber international anerkannt und von der Europäischen Union und Italien unterstützt, etwa beim Aufbau der Küstenwache.

Diese agiert nun auch außerhalb der Hoheitsgewässer, nachdem die Regierung einseitig die Errichtung einer riesigen Rettungszone verkündet hat. Nach Schätzungen der UN sitzen in Libyen nach wie vor Hunderttausende von Menschen fest, teilweise in Lagern, in denen sie misshandelt und gefoltert werden.

Wie dort Registrierzentren eingerichtet werden sollen, in denen nicht nur Willkür und Gewalt herrschen, weiß derzeit niemand.

Niger und Tschad

Die Stadt nigrische Agadez war viele Jahre lang das wichtigste Durchgangszentrum für Migranten nach Norden, seit 2016 geht das westafrikanische Land aber mit Unterstützung der EU schärfer gegen Menschenschmuggel vor. Es bekommt viel Geld, um seine Sicherheitskräfte auszurüsten und zu trainieren. Die Zahl der Durchreisenden ist seither markant zurückgegangen. Menschenrechtsexperten weisen allerdings immer wieder daraufhin, dass es auch in Niger und dem Tschad um die Einhaltung der Menschenrechte schlecht steht. Das Regime von Idriss Déby im Tschad lässt politische Gegner foltern und schwer misshandeln.

Reaktionen 

Die Vereinten Nationen begrüßten die Beschlüsse des Gipfels. Die Kooperation zwischen der EU und den Transitstaaten sei ermutigend, so Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen kritisierten sie hingegen scharf. Amnesty international bezeichnete die Beschlüsse am Dienstag als Farce. „Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto vollends nach Afrika verlagert werden.“