Flüchtlingsgipfel: Immer dieselbe zynische Debatte
Gute Ausländer, schlechte Ausländer – zwei Enden einer planlosen Migrationsdebatte. Was steigende Asylbewerberzahlen und Fachkräftemangel verbindet. Ein Kommentar.
In der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ sitzt ein recht arroganter, zynischer Wetteransager in einer Zeitschleife fest. Immer wieder muss er denselben Tag durchleben, bis er endlich geläutert ist und sein Leben fortsetzen kann.
Beim Wort Flüchtlingsgipfel stellt sich sofort ein ähnliches Zeitschleifen-Gefühl ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in dieser Woche Vertreter der Kommunen zu einem solchen Treffen in ihr Ministerium einladen. Der Druck durch stark gestiegene Flüchtlingszahlen ist mal wieder zu groß geworden.
Schon müssen diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, wieder in Turnhallen und Containern übernachten. Die Gemeinden verlangen mehr Geld und Unterstützung vom Bund. Die Opposition auf der rechten Seite, Union und AfD, verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung und mehr Abschiebungen. Beide Parteien sprechen von höherem Druck auf die Herkunftsländer der Menschen, damit sie Abgeschobene zurücknehmen.
Noch ist nicht die Rede davon, wie das gehen soll. Vielleicht so wie in Schweden, das seine Toleranz unter der neuen rechten Regierung abgestreift hat wie einen lästigen Handschuh und solchen Ländern jetzt offen mit Blockaden bei Visaverfahren und Kürzungen der Entwicklungshilfe droht.
Nancy Faeser und die Lügen bei der Migration
Das will Nancy Faeser nicht. Sagt sie. Allerdings wird nirgendwo in der Politik so viel gelogen wie beim Thema Migration. Während das Land wieder einmal über die Begrenzung bei den Zahlen der Asylbewerber spricht, werden gleichzeitig Strategien entworfen, wie im Ausland Zuwanderer mit Honigtöpfen angelockt werden können, um unseren Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft zu bekämpfen. Es geht um gute und schlechte Ausländer.
Das ist purer Zynismus. Anders als im eingangs erwähnten Film ist allerdings keine Läuterung in Sicht. Eine Debatte darüber, wie aus Asylbewerbern Fachkräfte werden können, findet nicht statt. Tragisch für die Betroffenen und dumm für uns.