Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben am Dienstag nochmal im Europaparlament gelobt. Andere waren weniger optimistisch. Von einem „Gipfel der Abschottung“ spricht die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.

Gabi Zimmer, Linken-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament spricht von einem „vergifteten Angebot“ der Türkei. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben, so Zimmer.

Die Regierungschef der EU hatten sich zuvor mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Deal verständigt. Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge, die über ihr Gebiet nach Griechenland einreisen, zurück.

Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Ziele, Motive und Kritik an dem Plan, der bereits kommende Woche auf dem nächsten EU-Gipfel besiegelt werden soll.

Was beinhaltet der Deal?

Vom 1. Juni an will die Türkei alle Flüchtlinge zurückholen, die danach über ihr Territorium nach Griechenland kommen. Das gilt sowohl für Wirtschaftsmigranten als auch Asylbewerber.

Die EU verpflichtet sich, für jeden zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien einen syrischen Flüchtling aus einem Camp in der Türkei aufzunehmen. Diese Regelung gilt allein für geflohene Syrer.

Und Asylbewerber aus Irak, Iran, Eritrea? „Details müssen noch geklärt werden“, sagen EU-Beamte. Doch handelt es sich hier nicht um Details, sondern den individuellen Asylanspruch. Vor dem Stichtag 1. Juni wird zudem ein Ansturm auf Griechenland erfolgen, um ins EU-Asylverfahren zu kommen.

Wer wählt die Flüchtlinge in den Camps in der Türkei aus?

Die Auswahl erfolgt – wie im bisherigen freiwilligen Umsiedlungsplan der EU für syrische Flüchtlinge – nach den Kriterien des UN-Flüchtlingswerk UNHCR.

Das sind etwa humanitäre Bedürfnisse (etwa wegen Krankheit), familiäre Bezüge in einen EU-Staat oder besondere Fähigkeiten, die beim Aufbau Syriens nach dem möglichen Ende eines Bürgerkriegs nützlich sein können. EU-Beamte sollen nicht in den Flüchtlingscamps in der Türkei eingesetzt werden.

Warum regt sich Kritik?

Aus rechtlichen Gründen. Um die Flüchtlinge aus Griechenland abzuschieben, muss die EU die Türkei als sicheren Drittstaat einstufen, sprich erklären, dass ihnen dort keine Verfolgung droht.

Voraussetzung dafür ist laut EU-Recht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN. Die aber hat die Türkei bisher nicht vollständig ratifiziert.

Zweiter Grund: Der eigentliche Asylantrag wird erst bei der regulären Wieder-Einreise aus dem türkischen Camp in die EU gestellt. Die neue Regelung degradiert Asylbewerber mit Schutzanspruch zu bloßen Bittstellern. Der einzelne verschwindet in der Masse. Aus einem Individualrecht wird so ein Gemeinschaftsrecht. Die Regelung sei „inhuman und rechtswidrig“, sagt die Grüne Ska Keller.

Wie werden die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt?

Das ist die große offene Frage. Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Versuch gescheitert, eine alte Regelung zu beleben. Aus einem früheren Beschluss zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen war noch eine Marge von 54.000 Flüchtlingen offen.

Die aber sollten per Quote verteilt werden. Flugs hat Ungarns Premier Viktor Orban bei den Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag mit Blockade gedroht und über einen Tweet auch öffentlich gemacht. Er (sowie Polen, Tschechien und die Slowakei) erzielen, was sie wollen: die Verteilung erfolgt nicht auf Basis der ungeliebten Quote. Sondern freiwillig!

Auf dieser Basis kam die EU aber schon bisher nicht wirklich voran. Das interne Verteilungskampf geht also weiter.