Wut der Kommunen: Scholz besuchte eine Bäckerei statt eigenen Migrationsgipfel

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland eingeladen. Hier kocht die Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zum Flüchtlingsgipfel eingeladen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zum Flüchtlingsgipfel eingeladenBritta Pedersen/dpa

Auf dem Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion haben Landräte und Bürgermeister ihren Frust über die deutsche Migrationspolitik zum Ausdruck gebracht. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), in Berlin.

Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, so der Landrat weiter. Für ihn sei es der eigentliche „Gipfel“ gewesen, dass der Kanzler während des Migrationsgipfels des Innenministeriums eine Bäckerei in Hannover besucht habe.

Viele Bürger sind gegen zentrale Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Unionsfraktion mit Fraktionschef Friedrich Merz hatte Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland nach Berlin geladen. Rund 200 waren der Einladung gefolgt. Die Veranstaltung fand in Räumen des Bundestags statt.

Der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Ilsede, Nils Neuhäuser (CDU), sprach von einem „Akzeptanzproblem“ in seiner 22.000 Einwohner zählenden Gemeinde. Man habe bereits 80 Wohnungen für Geflüchtete bereitgestellt. Nun fehle es an Platz. Auch sprächen sich die Bürger von Ilsede deutlich gegen zentrale Unterkünfte aus.

Überhaupt beklagten die Landräte und Bürgermeister fehlende Kapazitäten in ihren Städten, Kommunen und Gemeinden. Auch fehle es an Geld für die Versorgung der Geflüchteten. Die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), forderte, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden. Kriminelle Flüchtlinge sollten konsequent abgeschoben werden.

Wie erklärt man, dass die Stadt ein Hotel für Flüchtlinge anmietet?

Der Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, Julian Christ (SPD), berichtete davon, wie er im kleinsten Stadtteil erklären müsse, dass man ein Hotel für Geflüchtete anmieten werde. „Da ist man als Bürgermeister allein, da ist keiner von der Bundesregierung da.“ Mit Blick auf die AfD warnte Christ davor, das Thema „Blauen und Braunen“ zu überlassen. Auch als Sozialdemokrat sei er mit der Migrationspolitik der Ampel-Regierung nicht einverstanden.

Angesichts von mehr als einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hätten die Städte und Kommunen „Großartiges“ geleistet, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zum Auftakt der Veranstaltung. „Trotzdem sagen viele: Mehr geht jetzt nicht mehr.“ Während weiterhin Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kämen, sei auch die Zahl der Asylanträge „massiv angestiegen“. Bisher sei die Unterstützung der Bundesregierung unbefriedigend, so der CDU-Chef.

Dobrindt: Regierung geht „ignorant“ mit Bedürfnissen der Kommunen um

Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Die Regierung gehe „ignorant“ mit den Bedürfnissen der Kommunen um. Dobrindt sagte, dass sich der Bundesrat auf sichere Herkunftsländer einigen müsse. Auch forderte der CSU-Chef „neue Vereinbarungen über Rückführungsmöglichkeiten“ in Kooperation mit Drittstaaten.

Die Unionsfraktion fordert in einem elfseitigen Positionspapier, unter anderem den Zuzug ausländischer Fachkräfte mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln. Die Fachkräfte sollten so „Service aus einer Hand“ erhalten – von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.