Valletta - Sie versuchten ein einträchtiges Bild zu vermitteln auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Afrika-Gipfels. EU-Ratschef Donald Tusk trat am Donnerstag vor die Presse und sprach von einem Erfolg. Er war eingerahmt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat und Senegals Präsident Macky Sall. Aber der befand: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“

Mit 1,878 Milliarden Euro wollen die EU-Länder die Staaten Afrikas Jahren unterstützen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber schon die krumme Zahl der Hilfsgelder zeigt, dass es klemmte beim Treffen zwischen Europa und Afrika in Maltas Hauptstadt Valletta. 1,8 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission bereitgestellt und auf die gleiche Summe aus den Mitgliedstaaten gehofft. Stattdessen sagten die nationalen Regierungen 78 Millionen Euro zu, Griechenland, Zypern und Kroatien mochten sich erst gar nicht am Afrikafonds beteiligen. Solidarität kennt Grenzen. Das zeigt, wie schwierig die Lage ist. Zwar sprach Kanzlerin Angela Merkel von einer „neuen Phase der Zusammenarbeit“.

„Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt“

Aber der Aufbruch ist schwierig. Nicht nur finanziell. Zu lange haben sich die Staaten Europas auf die Rolle des Geldgebers beschränkt. Nun aber in der Flüchtlingskrise geht es um Kooperation. Und das bedeutet abriegeln und abschieben. „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt“, sagt Sall. Er nannte es am Donnerstag gar diskriminierend Flüchtlinge aus Afrika zurückzuschicken, während Flüchtlinge aus Syrien in Europa bleiben dürften. Am Abend zuvor war Nkosazana Dlamini-Zuma, die Generalsekretärin der Afrikanischen Union (AU), noch deutlicher geworden.

„Wir lehnen Auffangzentren für Flüchtlinge auf afrikanischem Boden ab“, hatte die frühere Ehefrau des südafrikanischen Präsidenten erklärt und mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung gefordert. Schließlich sind die Überweisungen der Flüchtlinge in Europa nach Afrika ein wichtiger Devisenfaktor. Und so wurde emsig gehandelt. Um Geld. Und um politische Geschäfte. Legale Zuwanderung gegen Kooperation bei Abschiebungen, lautete der politische Deal, „bevorzugt freiwillige Rückführungen“, hieß das beschönigend in der Sprache der Diplomaten.

Legalität der Migration als Schlüssel

„Die Zukunft der Migration liegt in der Legalität“, sagte Kanzlerin Merkel. Sie sprach von den vereinbarten Stipendienprogrammen für Studierende, von Praktika und sie gestand auch ein: Der Gipfel bedeute „nicht, dass das Problem gelöst ist“. Ganz und gar nicht. Das zeigte sich schon am Nachmittag als die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondertreffen in Valletta zusammenkamen. Einziges Thema: die Flüchtlingspolitik. Der äußere Druck erzeugt nämlich kräftige innere Spannungen.

Schweden war am Vortag zu Grenzkontrollen zurückgekehrt, vorübergehend für zehn Tage, wie es hieß. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, sagte der schwedische Regierungschef Stefan Löfven in Valletta. Slowenien hatte zuvor zum Grenzzaun gegriffen und die Deutschland war unter ungeklärten Umständen zum Dublin-System zurückgekehrt. „Wir stehen unter hohem Druck“, sagte Ratspräsident Donald Tusk und: „Wir brauchen eine effektive Kontrolle der Außengrenzen.“

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