Berlin - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen und vor dem Hintergrund offensichtlicher Unstimmigkeiten im Kabinett zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koordination der Flüchtlingspolitik an sich. Es ist ein logischer Schritt angesichts einer Aufgabe, die in der Regierung als zuweilen als größer als die Wiedervereinigung beschrieben wird. Gleichzeitig wird dadurch allerdings auch der ohnehin in die Kritik geratene Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entmachtet.

In seinem Ministerium bleibt zwar ein Lenkungsausschuss bestehen. Dessen Aufgaben sind allerdings bislang nicht ganz klar. Im Kanzleramt wird nach Informationen dieser Zeitung unter der Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine koordinierende Stabsstelle mit mehreren Mitarbeitern eingerichtet. Das Kabinett soll am Mittwoch eine entsprechende Vorlage Altmaiers beschließen. Darin ist auch eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten vorgesehen, berichtete Spiegel-Online. So solle sich das Innenministerium um rechtliche Fragen, Integration und Abschiebungen kümmern, das Finanzministerium um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Verteidigungsministerium um den Transport.

Differenzen mit Merkel

De Maizière war in die Kritik geraten, da der Eindruck entstanden war, die Bundesregierung sei von dem seit Monaten andauernden Flüchtlingsstrom nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Auch in seiner eigenen Partei war von Überforderung die Rede gewesen. Zuletzt hatte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zurücktreten müssen. Die Opposition hatte dies als Bauernopfer bezeichnet, mit dem de Maizière geschützt werden solle.

In der Flüchtlingspolitik hatte es wiederholt Differenzen zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegeben. Während die Kanzlerin das Motto „Wir schaffen das“ prägte und betonte, die Verfassung lasse keine Obergrenze für Flüchtlingszahlen zu, setzte de Maizière mehr auf Abwehr. Er stellte das Grundrecht auf Asyl in Frage, distanzierte sich zumindest vorübergehend von der Entscheidung der Kanzlerin, in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und ließ Transitlager an der deutschen Grenze prüfen. Zuletzt warf er Flüchtlingen vor, sich im Taxi durch Deutschland kutschieren zu lassen. Merkel und de Maizière haben dennoch stets betont einig zu sein.

Flankiert wird Merkels Schritt durch eine Interview-Offensive. Am Sonntag erklärte die Kanzlerin im Deutschlandfunk, wenn sich so eine Aufgabe stelle, „dann muss ich anpacken“. Sie fügte hinzu: „Mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

Am Mittwochabend wird Merkel überraschend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ auftreten. Die Sendung wird dafür um eine Stunde vorgezogen.