Berlin - Sogar die Bundesärzteverordnung soll geändert werden, um auf den Flüchtlingsansturm reagieren zu können. 150 Seiten lang ist der Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium nun vorgelegt hat. Neu gefasst werden sollen auch das Energie-Wärme-Gesetz, das Meldegesetz, das Baugesetzbuch, Asylbewerberleitungs- und Asylverfahrensgesetz, sowie das Aufenthaltsgesetz. Ein Überblick.

Mehr Personal für Flüchtlings-Registrierung

Schnellere Verfahren: Nach Bosnien, Serbien, Mazedonien, Ghana und dem Senegal sollen auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer aus diesen Ländern kommt, hat nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Asyl und muss künftig bis zum Ende des Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Allerdings gewinnen die Behörden damit nach Einschätzung der Regierung nur zehn Minuten Zeit pro Antrag – nicht gerade eine rasante Beschleunigung. Um den Antragsstau einigermaßen abzubauen, braucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliches Personal. Das Ausleihen von Mitarbeitern anderer Behörden wird erlaubt. Ausdrücklich wird verboten, dass Antragsbearbeiter Uniform tragen. Flüchtlinge müssen künftig nicht mehr persönlich beim Meldeamt vorsprechen, die Aufnahmeeinrichtung kann die Daten einfach weiterreichen.

Grenzen: Ein Asylantrag wird zunächst auf Zulässigkeit geprüft, erst danach darauf, ob es auch wirklich Asylgründe gibt. Die Anhörung für die Zulässigkeitsprüfung dürfen künftig auch Grenzbeamte vornehmen, weil „im Falle eines Nachsuchens um internationalen Schutz bei der Grenzbehörde ohnehin ein entsprechender Kontakt zwischen Ausländer und Grenzbehörde besteht“. Sofort abgewiesen werden kann unter anderem, wer sich weigert, seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Abschiebungen: Sie heißen im Gesetzesdeutsch etwas vornehmer Rückführungen. Sie sollen nun nicht mehr mit Termin angekündigt werden, „um die Gefahr des Untertauchens zu verhindern“. Ausgesetzt werden dürfen Abschiebungen künftig nur noch drei statt bislang sechs Monate.

Mehr Sachleistungen für Flüchtlinge

Leistungen im Land: Flüchtlinge bekommen in der Regel ein Bett, Kleidung und Verpflegung. Für Artikel des „persönlichen Bedarfs“ wie Bustickets, Drogerieartikel, Telefonkarten oder Zigaretten kann es auch Bargeld geben. Die Bargeld-Sätze werden nicht verändert – sie müssen sich laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht am Existenzminimum orientieren.

Es handelt sich um monatlich 143 Euro für Alleinstehende, 258 Euro für Paare und 84 bis 92 Euro für Kinder. Weil die Regierung Bargeld als möglichen Einreiseanreiz sieht, sollen es wieder mehr Sachleistungen geben. Das Gesetz bleibt hier aber mit „so weit wie möglich“ schwammig. Besondere Leistungen im Einzelfall, wie das Arbeitsministerium sie vorsieht, lehnt das Innenministerium ab.

Leistungen bei Ausreise: Wer ausreisepflichtig ist, bekommt kein Bett mehr und keine Kleidung, sondern nur noch „eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ – vermutlich also Ticket und Proviant. So plant es das Innenministerium. Das Arbeitsministerium formuliert etwas großzügiger.

Unterbringung: Um den Neubau von Flüchtlingsunterkünften und die Umwidmung bestehender Gebäude zu beschleunigen, dürfen Länder und Gemeinden von Baurechtsvorschriften abweichen. Beispiele der Bundesregierung sind hier etwa die Vorschriften für Geländer- und Treppenhöhen. Die Gebäude müssen auch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien nutzen. Ausdrücklich werden Hotels und Privathäuser als Flüchtlingsunterkünfte erlaubt. Auch in Gewerbegebieten, wo eigentlich nicht gewohnt werden darf, dürfen Flüchtlinge untergebracht werden.

Mobile Einrichtungen, etwa auf Parkplätzen werden auf 18 Monate befristet. Klagen gegen Unterkünfte werden eingeschränkt. So heißt es zwar in der Gesetzesbegründung, „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ seien zu wahren. Aber auch: Angesichts der nationalen Herausforderung bei der Unterbringung sei „Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten“.

Medizinische Behandlung durch ausgebildete Flüchtlinge

Integration: Asylbewerber und Geduldete sollen künftig Integrations – und Sprachförderkurse besuchen dürfen. Nach drei Monaten in Deutschland entfällt für sie das Leiharbeitsverbot.

Gesundheit: Flüchtlinge sollen künftig Flüchtlinge behandeln. Sofern kein zugelassener Arzt verfügbar ist, sollen Flüchtlinge mit medizinischer Ausbildung die medizinische Betreuung übernehmen. Sie dürfen sich nicht Arzt nennen, sondern bekommen eine Ermächtigung zur „vorübergehenden Ausübung von Heilkunde“. Dazu müssen sie in einem Gespräch mit einem Arzt ihre Fähigkeiten nachweisen. Die Vorschrift ist bis Ende 2018 befristet. Über eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die Abrechnungen erleichtern könnte, gibt es noch keine Verständigung.

Organisation: Es wird ausdrücklich klargestellt, dass der BAMF-Leiter zuständig ist „für die ordnungsgemäße Organisation des Asylverfahrens“ – und nicht das Bundesinnenministerium. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik an Innenminister Thomas de Maizière ist das ein interessantes Detail.

Gültigkeit: Im November soll das Gesetz in Kraft treten, zumindest strebt das die Bundesregierung so an. Viel Zeit für parlamentarische Beratungen bleibt da nicht mehr, ein Eilverfahren mit verkürzten Fristen ist geplant. Ob das so schnell klappt, ist nicht sicher: Weil Länderzuständigkeiten betroffen sind, muss der Bundesrat vielen der Vorhaben zustimmen – und dabei mindestens eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen. Die allerdings kritisieren das Gesetzespaket scharf.