Flüchtlingskrise: Zentralrat der Juden fordert Obergrenzen für Flüchtlinge

Es sind zwei jüdische Wortmeldungen, zwischen denen nur ein Wochenende und ein Ozean  liegen – und doch Welten.

Vor dem Wochenende verband in Washington erstmals eine große jüdische Organisation die  Flüchtlingsdebatte in den USA mit der Flucht der Juden aus Nazideutschland: „Im Bewusstsein der Konsequenzen für die Juden, die vor dem Nazismus nicht fliehen konnten, verfolgt das U.S. Holocaust Memorial Museum voller Sorge die aktuelle Flüchtlingskrise“, erklärte die renommierte Wissenschafts- und Gedenkstätte. Bei aller Angst vor heimlich eindringenden Terroristen – die die Debatte in den USA dominiert – „sollten wir den Tausenden echten Flüchtlingen nicht den Rücken zuwenden.“ Man dürfe Flüchtlinge nicht „als Gruppe verurteilen“.

Jüdische Berliner rufen zur Demonstration auf

Genau das wurde am Montag in Deutschland jedoch ausgerechnet dem Zentralrat der Juden vorgeworfen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, hatte dessen Präsident Josef Schuster der „Welt“ zur Asyldebatte gesagt. Er sei für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik. Prompt hieß es, dass er damit Seehofers Forderung nach Asyl-Obergenzen unterstützt. Politiker von SPD, Linken und Grünen wiesen das zurück: Das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Pro Asyl kritisierte. „diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände.“ Wie zum Beweis lobte Pegida-Chef Lutz Bachmann Schuster: Wenn er das so gesagt hätte, „wäre ich wegen Volksverhetzung dran.“ Sofort riefen jüdische Berliner zur Demonstration gegen Schusters Äußerung auf: „Nicht in unserem Namen – Juden gegen Rassismus“.

Dabei hatte der Zentralratschef seinen Satz gar nicht als politische Forderung geäußert. Er taucht am Rande in einem ruhigen Porträt auf, das ihn gerade als einen charakterisiert, der kein politischer Lautsprecher sein wolle. Eher als Prognose sagt er gegen Ende, er könne sich kaum vorstellen, dass 2016 und 2017 ähnlich viele Flüchtlinge aufnehme, dann fallen die vielzitierten Sätze. Zur Begründung führt er vor allem an, dass Integration sonst schwer falle: Viele Flüchtlinge „entstammen Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“. Eher, um nicht pauschal „den“ Islam zu verdammen, sagt er, das sei kein „religiöses Problem, sondern ein ethnisches“. Gemeint sei, so der Welt-Autor, dass Türken in Deutschland besser integriert seien als Araber in Frankreich.

Situation als Chance zum Neuanfang nutzen

Das weiß auch der deutsche Zentralrat der Muslime zu schätzen: „In Teilen gebe ich Herrn Schuster recht, insbesondere, dass nicht der Glaube Vorurteile produziere, sondern das politische Umfeld in dem man lebt“, sagte dessen Vorsitzender, Aiman Mazyek, dieser Zeitung. „Ich vermisse aber einen Lösungsansatz, und der kann nur im Dialog liegen.“ Er lade Schuster deshalb ein, auf einer geplanten Flüchtlingskonferenz mit Multiplikatoren  aus muslimischen Gemeinden zu sprechen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der gerade mit der höchsten Auszeichnung des Zentralrats der Juden, dem Leo-Baeck-Preis, geehrt wurde, zeigte Verständnis für die Bedenken gegenüber importiertem Antisemitismus – lehnt aber Obergrenzen für Asylsuchende ab. Die syrischen Flüchtlinge seien selbst Opfer eines Systems, das Hass auf Juden und Israel schüre, sagte Beck dieser Zeitung.  „Wir sollten die Situation als Chance zum Neuanfang nutzen.  Wir müssen unsere demokratischen Werte vorleben und vermitteln.“

Schon am Nachmittag war es auch Schuster zu viel geworden, für parteipolitische Positionen vereinnahmt  zu werden. „Der Zentralrat der Juden ist weiterhin der Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss“, betonte er auf Anfrage dieser Zeitung. Er finde aber, dass zum Recht auf Asyl gehöre, sie „menschenwürdig versorgen zu können und in der Lage zu sein, sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, so Schuster. Deshalb komme Deutschland um eine Begrenzung der Zuwanderung auf Dauer nicht herum – jedoch nur in Verbindung mit einer „gerechten Verteilung in der EU sowie der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern“.