Berlin - An der deutsch-österreichischen Grenze haben am Sonntag die angekündigten Grenzkontrollen begonnen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei am Abend auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßenspeeren auf. Die Straße war in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert.

Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert.

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen will die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze nach Österreich einführen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin mit. Den Schwerpunkt bilde zunächst die bayerisch-österreichische Grenze. Ziel sei, den derzeitigen Zustrom zu begrenzen und wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen.

Angesichts des Flüchtlingszustroms stellte Deutschland nach Angaben der österreichischen Bahn den Zugverkehr aus dem Nachbarland ein. Seit 17 Uhr könnten Züge aus Österreich nicht mehr nach Deutschland einfahren, sagte eine Sprecherin der Bahn. Die Unterbrechung soll bis Montagmorgen um 6 Uhr gelten. „Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt.“

„Wir brauchen etwas mehr Zeit“

„Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagte der Bundesinnenminister. Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der jetzige Schritt sei innerhalb der Koalition einvernehmlich beschlossen worden, sagte de Maizière. Er werde nicht alle Probleme lösen können, räumte der CDU-Politiker ein. Auch sei mit Einschränkungen, etwa im Zugverkehr, zu rechnen. Der Bundesinnenminister forderte eine Rückkehr der EU-Mitgliedsstaaten zu den Regelungen des Dublin-Abkommens. Deutschland sei für die allermeisten ankommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig. Auch die Asylsuchenden selbst müssten akzeptieren, dass sie sich das Land nicht einfach aussuchen könnten, das ihnen Schutz gewährt. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden.

Am Münchener Hauptbahnhof wurden am Wochenende etwa 20.000 neue Flüchtlinge erwartet. Der von den Behörden befürchtete Kollaps blieb zwar zunächst aus, die Lage ist aber überaus angespannt. Seit Ende August wurden in Stadt 63 000 Flüchtlinge gezählt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) warnte, die Kapazitäten der Stadt seien restlos erschöpft. Er appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Länder, die Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig (beide SPD), forderten eine Sonderkonferenz der Länder-Regierungschefs.

Sorge vor einem Stimmungsumschwung

Bei Union und SPD wächst derweil die Sorge vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Neben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) warnten auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) vor einer Überforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, das Tempo müsse gedrosselt werden: „Sonst kommt unser Land in eine Situation hinein, wo die Hilfsbereiten sagen „Wir schaffen das nicht mehr.“

NRW hat am Wochenende erneut Tausende Flüchtlinge aufgenommen – doch allmählich sieht die Landesregierung die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Jeden Tag würden 1000 neue Schafplätze in Notunterkünften geschaffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.“

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat unterdessen Verständnis für die deutsche Entscheidung gezeigt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Die EU hat in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt“, teilte der Sozialdemokrat am Sonntag in Prag mit. Deutschland habe daher ein Recht zu einer solchen vorübergehenden Maßnahme, fügte Sobotka hinzu.

Der tschechische Regierungschef fühlte sich in seiner Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen bestätigt: „Ich hoffe, dass die deutsche Entscheidung den Druck erhöht hin zu einer Lösung, den aktuellen Flüchtlingsstrom besser zu regulieren.“ Tschechien zählt mit Polen, Ungarn und der Slowakei zu den Gegnern eines EU-weiten Verteilsystems für Flüchtlinge. (mit epd, dpa, rtr, afp)