Flügelstreit bei den Grünen: Grüne Realos bangen um Einfluss

Dass die Stimmung nach dem Treffen der zuletzt reichlich verzweifelten Grünen-Realos so gut sein würde, hatte niemand erwartet. „Beste Klausurtagung der Grünen-Reformer seit Jahren“, twittert Bayerns Landeschef Dieter Janecek, der das Bundestreffen des realpolitischen Parteiflügels in Berlin mit vorbereitet hatte. Auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer, der als stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament eine Eminenz geblieben ist, lobt die Aussprache vom Sonnabend für ihren „starken Fokus auf grüne Inhalte“.

Dabei war die Ausgangslage trübe, in der sich knapp 150 Bundes- und Landespolitiker, aber auch einfache Mitglieder des rechten Parteiflügels in der Hertie School Of Governance trafen. Auf der Agenda stand zwar die inhaltliche Ausrichtung des Bundestagswahlkampfs 2013. Doch auch eine Generalabrechnung der Realos – die sich inzwischen gern „Reformer“ nennen – mit ihrer Spitzenfrau im Bundestag, Renate Künast, war denkbar.

Künast ist Trittin weit unterlegen

Künast vertritt die Realos im Machtzentrum der Bundestagsfraktion, ist aber seit der verlorenen Berlin-Wahl ihrem linken Co-Vorsitzenden Jürgen Trittin weit unterlegen, was Präsenz und Einfluss angeht. Dass er als heimlicher Parteichef gilt, zeigen auch Parteibeschlüsse für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Daher drängen viele Realos in den Landesverbänden ihren Mann in der Parteispitze, den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, zur Rebellion gegen die Linken. Der Flügelstreit wird so offen geführt wie seit Jahren nicht mehr – zuletzt um die Frage, ob 2013 eine Koalition mit der CDU auszuschließen sei.

Nein, befand Özdemir am Sonnabend unter reichlich Beifall. Zwar sind sich die Realos tatsächlich einig, 2013 Rot-Grün anzustreben. Das sei aber nicht als SPD-Beiboot, sondern nur durch Eigenständigkeit zu schaffen. „Dass manche Linke das als Tarnung für Schwarz-Grün denunzieren, dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, forderten mehrere einflussreiche Realos. Auch Renate Künast rückte von ihrem früheren Satz ab, die Berlin-Wahl habe gelehrt, dass Schwarz-Grün nur zum Schreckgespenst tauge. So kam sie mit einem blauen Auge davon.

Trittin als Solo-Kandidat für die Bundestagswahl?

Allerdings ist den Realos klar: Künast wie 2009 im Spitzen-Duo mit Trittin in den Wahlkampf zu schicken, wird nicht funktionieren. Nur Özdemir an Trittins Seite zu stellen, ist aber undenkbar für eine Partei, die sich als Erfinderin der Frauenquote rühmt. Und Co-Parteichefin Claudia Roth ergäbe mit Trittin ein Tandem aus zwei linken Grünen – für Realos unannehmbar. Leicht zu installieren ist zwar das Quartett aus Fraktions- und Parteichefs – eine Vierer-Abstimmung im Wahlkampf aber ein Albtraum.

Sollten die Realos also gleich in den sauren Apfel beißen und Trittin zum Solo-Kandidaten machen, der dafür mehr Realo-Positionen vertreten muss? Die Frage blieb offen. Ohnehin, betonten die Landespolitiker, müsse es den Realos zunächst darum gehen, „inhaltlich Dampf zu machen“. Zwei Arbeitsgruppen erarbeiten nun Konzepte für 2013: Im Zentrum sollen erstens die Energiewende und zweitens die soziale Gerechtigkeit stehen: bessere Kinder-Betreuung, mehr Geld für Bildung und Kommunen. Dort regieren nämlich schon Grüne.