Flutkatastrophe: Nothilfe für die Geschädigten wird ab Donnerstag ausgezahlt
Land und Bund stellen zunächst 400 Millionen Euro zur Verfügung. Es soll aber später noch mehr werden, versichern die Politiker.
Berlin-Die ersten millionenschweren Soforthilfen für die Flutopfer in Deutschland sind auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Hilfspaket von zunächst 200 Millionen Euro. Von den Bundesländern kommt noch einmal die gleiche Summe.
Mit dem Geld sollen Notlagen überbrückt, aber auch bereits die schlimmsten Schäden an Bauwerken und Infrastruktur beseitigt werden. „Ich sage ausdrücklich, das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Aber wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann ist es auch so, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen.“ Man werde das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen. Die Hilfen sollen von den Ländern ausgezahlt werden, wobei möglichst unbürokratisch vorgegangen werden soll. Es werde keine eigene Infrastruktur des Bundes mit Genehmigungsprozessen geben. „Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern“, sagte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Insgesamt wird die Soforthilfe erheblich höher ausfallen. Allein die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will am Donnerstag ein Soforthilfeprogramm von ebenfalls 200 Millionen Euro beschließen. Damit wäre die von der Bundesregierung beschlossene Summe bereits aufgebraucht.
In Rheinland-Pfalz hat das Landeskabinett bereits beschlossen, dass für die schnelle Hilfe ab sofort und ohne Bedürftigkeitsprüfung pro Haushalt 1500 Euro ausgezahlt werden, plus 500 Euro für jedes Haushaltsmitglied – bis 3500 Euro pro Hausstand. Das Geld soll von den Kreisverwaltungen ausbezahlt werden, die Landkreise erhalten vom Land entsprechende Abschlagszahlungen.
Geplant ist zudem ein milliardenschwerer Aufbaufonds. Über dessen genaue Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2013 bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund werde auch hier die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau könne jetzt sofort begonnen werden. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und voranzubringen. Alle können sich jetzt darauf verlassen.“