Berlin - Deutschland will deutlich mehr Soldaten in die bestehenden Bundeswehr-Einsatzgebiete im westafrikanischen Mali und im Irak schicken. Nach Mali sollen statt bisher gut 200 künftig mehr als 800 Soldaten, in den Irak statt 100 dann 150 Soldaten entsandt werden. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin an. So wolle man Frankreich, wie nach den Anschlägen in Paris versprochen, militärisch entlasten. Die Regierungspläne zur Ausweitung des Mali-Einsatzes, der dann erstmals Kampfhandlungen enthielte, waren allerdings bereits im August bekanntgeworden.

Was haben die deutschen Soldaten bislang in Mali gemacht? Was soll die Verstärkung künftig tun?

In Mali ist die internationale Gemeinschaft in zwei Militärmissionen aktiv: Im ruhigeren Süden unterstützt die EU-geführte Mission EUTM die Ausbildung malischer Soldaten – mit inzwischen mehr als 4000 Absolventen. Die Bundeswehr ist mit 210 Soldaten beteiligt, die sich an Kämpfen nicht beteiligen dürfen. Zudem gibt es im umkämpften Norden die Mission Minusma, in der vor allem Niederländer als Blauhelme unter dem Mandat der Vereinten Nationen die Bevölkerung gegen Rebellen und Islamisten verteidigen sollen. Daran darf sich die Bundeswehr laut Mandat mit bis zu 150 Soldaten beteiligen, derzeit sind es nur zehn. Anfangs stellten sie vor allem Transportflugzeuge bereit, inzwischen haben sie auch Führungs- und Aufklärungsaufgaben. Von der Leyen will die Zahl auf 650 erhöhen, um die mangelhafte Logistik und Aufklärung stärken.

Warum sind Truppen von EU und Vereinten Nationen überhaupt in Mali aktiv?

Mali war lange eine Musterdemokratie in Afrika – blieb aber eines der ärmsten Länder der Welt. Nachdem in Folge des Bürgerkrieges in Libyen 2011 viele Waffen und Kämpfer zum marginalisierten, halbnomadischen Tuareg-Volke im Nordosten Malis gelangt waren, griffen dessen Kämpfer im Januar 2012 die Regierung an und forderten die Unabhängigkeit ihrer Gebiete. Weil es der Regierung nicht gelang, die Tuareg schnell niederzuschlagen, meuterten bald Regierungssoldaten – was sich im März 2012 zu einem Putsch auswuchs. Militär und Übergangsregierung bekamen dann aber die eskalierenden Kämpfe nicht mehr unter Kontrolle. Vor allem islamistische Gruppen breiteten sich aus, zerstörten Teile der berühmten Oasen-Stadt Timbuktu und errichteten dort ein Terrorregime. Die Ex-Kolonialmacht Frankreich griff Ende 2012 militärisch ein; am 20. Dezember sprach sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für einen Einsatz aus.

Welchen Zusammenhang gibt es zu den Terroranschlägen in Paris?

Obwohl die Regierung einen direkten Zusammenhang betont, ist er bestenfalls symbolisch. Zwar hatte Frankreich die EU-Partner nach der Anschlagsserie vom 13. November um Entlastung bei seinen Militäreinsätzen gebeten. Im Norden Malis hatten sich aber die federführenden Niederländer lange vorher mehr Hilfe gewünscht – was Deutschland längst zu erfüllen plante. Allerdings hat von der Leyen dieses Angebot nach dem Terror von Paris erneuert – und nun sehr schnell konkretisiert.

Außerdem soll die Bundeswehr auch im Kampf gegen den Islamischen Staat, der sich zu den Paris-Attacken bekannt hat, mehr helfen: Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Peschmerga im Nordirak soll um 50 auf 150 erhöht werden. Die Bundeswehr bildet dort seit einem Jahr mit anderen Nationen die kurdischen Kämpfer gegen den IS aus – laut von der Leyen eine „entscheidende“ Hilfe, damit sie den IS „wirksam zurückschlagen“. An Angriffen auf IS-Stellungen, wie sie Frankreich bereits seit September fliegt, ist Deutschland nicht beteiligt.

Wie gefährlich ist der Einsatz in Mali?

Bislang waren die Deutschen in Mali fast nur als Ausbildunger aktiv. Ein Einsatz im Norden wäre dagegen ein neuer Kampfeinsatz für die Bundeswehr: Die UN-Mission erlaubt den Einsatz von Waffen. Bislang ist es den Blauhelmen nicht gelungen, die Region zu befrieden. Noch immer gibt es Überfälle, Geiselnahmen, Sprengstoff-Attentate. Über 55 UN-Soldaten starben seit Beginn des Einsatzes.

Wie ist nun die Verfahrensweise?

Der Bundestag muss der Ausweitung der Mandate zustimmen. Bisher hat der federführende Auswärtige Ausschuss noch keinen Antrag erhalten, laut Ministerin kommt er im Januar. Über die grundsätzlichen Pläne informierte die Regierung den Ausschuss aber bereits im Sommer. Die sichere Mehrheit der Koalition dürfte den Antrag klar absegnen.

Was sagen Vertreter der Koalition und Opposition?

Während Die Linke den Kampfeinsatz grundsätzlich ablehnt, wollen die Grünen den Antrag gründlich prüfen: „Wir haben immer wieder für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Rahmen von UN-Friedensmissionen geworben“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Zeitung. Für einen zügigen Waffenstillstand in Mali leiste die UN-Mission einen unverzichtbaren Beitrag. „Gerade in den Bereichen Logistik und Aufklärung besteht großer Bedarf, hier könnte die Bundeswehr eine wichtige Rolle übernehmen“, so Brugger. Es dürfe aber nicht zu offensiver Terrorbekämpfung kommen, da der Erfolg der Mission davon abhänge, dass sie überparteilich für Frieden sorge und nicht selbst zur Konfliktpartei werde.

Skeptische Stimmen kommen aber auch aus der SPD. „Für den Friedensprozess in Mali ist entscheidend, dass wirtschaftliche und soziale Ursachen der Konflikte bearbeitet werden“, betonte Ute Finckh-Krämer, Fraktionssprecherin für Krisenprävention. Neben Entwicklungszusammenarbeit könne dazu zwar auch mehr deutsche Beteiligung an der UN-Mission beitragen – „allerdings eher im Bereich Polizei und Verwaltungsaufbau als durch zusätzliche Soldaten“.

Befürwortet der Bundeswehrverband den Einsatz?

Ja. Vorsitzender André Wüstner nutzte bereits vorigen Freitag eine Geiselnahme in einem Luxushotel in Malis Hauptstadt Bamako, um die geplante Entsendung deutscher Kampftruppen erneut zu fordern. Es gebe einen Terror-Ring von Afghanistan über Syrien und Irak bis nach Afrika – da genüge es nicht, den IS in Syrien zu bekämpfen.