Tiflis - Nach der Veröffentlichung eines Foltervideos haben am Freitag Tausende Georgier Anklagen gegen Regierungsmitglieder gefordert. Der geschasste Innenminister Bacho Achalaja und sein Bruder, ein stellvertretender Verteidigungsminister, müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten die Demonstranten. Am Donnerstagabend war Innenminister Achalaja nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten.

Es war der zweite Ministerrücktritt nach der öffentlichen Empörung über ein Foltervideo, das am Dienstag bekannt wurde. Danach hatte zunächst die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt aufgegeben. Tausende demonstrieren seitdem in Tiflis gegen die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili, der sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss.

Hunderte Demonstranten hatten die Nacht vor dem Gldani-Gefängnis in Tiflis verbracht, wo die schockierenden Aufnahmen entstanden. Die Menge stoppte mehrere Gefängnistransporter und fragte die Gefangenen, ob sie misshandelt worden seien. Ein Häftling rief zurück, er sei wiederholt von Wachpersonal geschlagen worden. „Ich habe hier meine Gesundheit verloren und fürchte jetzt nichts“, rief er.

Geschlagen und vergewaltigt

In dem Video ist zu sehen, wie Häftlinge von Gefängnisaufsehern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Innenminister Achalaja kam am späten Donnerstagabend der Forderung der Demonstranten nach zurückzutreten. Obwohl er nicht mehr für die georgischen Gefängnisse zuständig sei, hätten einige der Verantwortlichen in der Verwaltung der Haftanstalten in seiner Zeit als Justizminister von 2005 bis 2008 unter ihm gearbeitet, sagte er. Saakaschwili übergab am Donnerstag dem Ombudsmann der Regierung die Verantwortung für die Gefängnisse und drückte die Hoffnung aus, dass dieser das System vollkommen reformieren werde.
Die Europäische Union verurteilte die Misshandlung der Gefangenen und forderte die georgischen Behörden auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sei entsetzt über die schockierenden Bilder der Übergriffe, teilte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in einer Stellungnahme mit.

Skandal vor der Präsidentenwahl

Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er das Amt des Regierungschefs übernehmen.
Sein größter Herausforderer ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die führende Oppositionspartei Georgischer Traum anführt. Er will die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, von Saakaschwilis Regierung wird er als Marionette Moskaus bezeichnet. (dapd)