Berlin - Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist wieder der beliebteste Politiker des Berliner Senats. Behauptet hat sich der als pragmatisch geltende Linke im Mai gegen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Pop hatte Lederer im Monat zuvor noch vom Thron gestoßen.

Die Grünen waren bei der Europawahl stärkste Kraft - die Koalitionspartner wurden gestraft

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa fragt im Auftrag der Berliner Zeitung monatlich die Beliebtheit der Berliner Senatoren und des Regierenden Bürgermeisters ab. Dieses Mal wurden vom 20. bis 27. Mai 1006 Berliner befragt.

Das Ergebnis zeigt: Der Siegeszug der Grünen schlägt sich in diesem Monat nicht auf Ramona Pops persönliche Bilanz nieder. Bei der Europawahl am 26. Mai waren die Grünen in Berlin mit weitem Abstand stärkste Kraft geworden, die Koalitionspartner im Senat wurden hingegen hart abgestraft.

Während die Grünen im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren berlinweit ein Plus von 8,8 Prozentpunkten verbuchten, büßte die Linke 4,3 Prozentpunkte ein, die SPD ganze zehn. Dennoch landet Pop im Gegensatz zum Vormonat jetzt hinter einem Linken – und teilt sich den zweiten Platz mit dem SPD-Finanzsenator Kollatz.

Nicht jeder profitiert vom Grünen-Hype

Auch bei den anderen Politikern, die für die Grünen im Roten Rathaus regieren, kann nicht von einem Aufwärtstrend die Rede sein: Justizsenator Dirk Behrendts Leistung wird von jenen, die ihn kennen, um 0,2 Prozentpunkte besser bewertet. Allerdings kennen Behrendt weiter überhaupt nur 62 Prozent der Berliner – mit diesem Bekanntheitswert landet er vor Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf dem vorletzten Platz.

Die Vermutung liegt nahe, dass Pop wie Behrendt vom Grünen-Hype nicht profitieren, weil sie keine klassischen grünen Ressorts besetzen. Besonders schwer hat es Pop als Wirtschaftssenatorin – hier muss sie den Spagat zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltschutz schaffen. Auch die Positionierung der Grünen in der Enteignungsdebatte, die sich auf einem Parteitag Mitte Mai für Vergesellschaftungen als allerletztes Mittel aussprachen, brachte ihr scharfe Kritik aus Wirtschaft und Opposition ein. Doch Regine Günther (parteilos, für Grüne) ergeht es als Umwelt- und Verkehrssenatorin nicht besser: Sie belegt im Beliebtheitsranking der Berliner den drittletzten Platz. Noch schlechter schneiden nur Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ab.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse werden in der umfrage deutlich

Ist das Europawahl-Ergebnis also ein Ergebnis, das wenig aussagt über die Gemengelage auf lokaler Ebene? Im Gegenteil – nur die einzelnen Akteure der Grünen können eben nicht profitieren. Nimmt man die Ergebnisse der Parteien in den Blick, ist die Verschiebung der Machtverhältnisse hingegen allzu deutlich: Bei einer Abgeordnetenhauswahl im Mai hätten 26 Prozent der Berliner die Grünen gewählt, 17 Prozent die Linke und nur noch 16 Prozent die SPD. Damit wären die Grünen stärkste Kraft und dürften den Regierenden Bürgermeister stellen. Das Dreierbündnis Rot-Rot-Grün hätte so eine stabile Mehrheit von 59 Prozent.

Nach wie vor unwahrscheinlich ist hingegen eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP, wie sie unter anderen dem neuen Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner vorschwebt. Abgesehen von tiefen inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und Grünen sind dafür auch die Zahlen zu schwach: Die CDU, nach der SPD bei der Europawahl der größte Verlierer, erreicht nur noch 15 Prozent Zustimmung, die FDP liegt bei sieben Prozent. Jamaika käme damit insgesamt nur auf 48 Prozent der Stimmen. Die AfD könnte bei einer Abgeordnetenhauswahl unverändert elf Prozent der Stimmen erhalten, ihr fehlen aber die Koalitionspartner.

Splitterparteien verzeichnen laut Forsa-Umfrage Zugewinne

Splitterparteien verzeichnen in der aktuellen Umfrage auch auf lokaler Ebene Zugewinne. Der Stimmenanteil der Kleinparteien würde bei einer Abgeordnetenhauswahl derzeit von sechs auf acht Prozent steigen.

Auch diese Tendenz zeichnete sich bei der Europawahl ab, wo zum Beispiel die 2004 gegründete Satirepartei Die Partei unter dem ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn in Berlin stärker abschnitt als die gut 70 Jahre alte FDP.