Berlin - Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU gewandt. Darin setzen der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, den Abgeordneten eine Frist bis kommenden Freitag um 18 Uhr.

Bis dahin müssen alle Mitglieder der Fraktion einen Erklärung darüber abgeben, dass sei keine persönlichen Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben. Die Erklärung soll demnach beinhalten, dass seit 2020 „direkt oder über Gesellschaften“ aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa „Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten … keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.“

Sollten sich Abgeordnete nicht in der Lage sehen, diese Erklärung abzugeben, sollen sie sich mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern in Verbindung setzen. „Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in ein schlechtes Licht rücken“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt ihn ihrer gemeinsamen Mail, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Das Vorgehen ist eine Reaktion auf dubiose Geschäftspraktiken, mit denen die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hohe sechsstellige Summen als Provision für die Vermittlung von Masken-Verkaufen kassierten. Beide sind mittlerweile aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat aufgegeben, Nüßlein will seines bis zum Sommer behalten.

Vermittlung von Maskenkäufen: Spahn will mit Fraktionen reden, bevor er die Namen von Abgeordneten nennt

Nach seiner Ankündigung, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die ihm Maskengeschäfte angeboten haben, ist auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilweise zurückgerudert. Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt hatte, dies ginge nur mit der Einwilligung der Betroffenen, will Spahn auf die Fraktionen zugehen und das weitere Vorgehen klären. Offenbar gab es viele Tippgeber. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wies Spahn am Mittwoch darauf hin, dass es damals üblich war, das Gesundheitsministerium auf Angebote hinzuweisen.

Noch unklar ist auch, ob der mittlerweile zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel vom Bundestag wegen seiner Geschäfte belangt wird. Er hat bei der Anbahnung seiner Geschäfte darauf hingewiesen, dass er Bundestagsabgeordneter ist und sich auch seiner Beziehungen zu einem Abgeordneten des chinesischen Nationalkongresses gerühmt. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, wonach private Geschäfte nicht mit Hinweis auf das Bundestagsmandat abgeschlossen werden dürfen. Ob Löbel deswegen ein Verfahren ins Haus steht, wird von der Bundestagsverwaltung zurzeit noch geprüft.