Der Grüne Pierre Hurmic aus Bordeaux. 
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Paris - Die Kommunalwahlen am Sonntag haben einen Schock im Elysée-Palast ausgelöst: Die in Frankreich bisher nicht zu den tonangebenden Stimmen zählenden Grünen, die Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) stahl Emmanuel Macron die Show und ließ sogar die Rechtsextremen als Randphänomen erscheinen. Der Journalist Abel Mestre sprach in einem Leser-Forum in der Zeitung Le Monde von einer „politischen Erhebung“. Diese sei auf das gestiegene Bewusstsein für die ökologischen Krise und die globale Erwärmung zurückzuführen. Die Corona-Krise habe nur indirekt eine Rolle gespielt, könnte aber von großer Bedeutung gewesen sein. Es sei den Menschen in der Krise klar geworden, dass wir „unseren Lebensstil und unser Konsumverhalten zu hinterfragen“ beginnen.

Zwar konnte sich Regierungschef Édouard Philippe mit deutlichem Vorsprung in der Hafenstadt Le Havre durchsetzen. Die von Macron gegründete Wahlbewegung La République en Marche (LREM) scheiterte aber mit ihrem zentralen Vorhaben, Paris und andere Städte zu erobern.

Der Erfolg der Grünen war vor allem in wichtigen Städten wie Lyon, Straßburg, Bordeaux und Besançon deutlich. Dort setzten sich grüne Kandidatinnen und Kandidaten durch. Die Sprecherin von EELV, Eva Sas, sprach von einer „grünen Welle“. Bisher war Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister.

Die Stichwahlen waren eigentlich für Ende März geplant, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Überschattet waren sie von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Noch vor sechs Jahren hatte die Beteiligung bei gut 62 Prozent gelegen. In den Wahllokalen galt Maskenpflicht.

In Paris triumphierten die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager. Sie ließen die konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich. Hidalgo ist in der Hauptstadt durchaus umstritten, denn sie kämpft mit harten Bandagen gegen den Autoverkehr. Paris plant 2024 die Olympischen Spiele. In Marseille lag ein Linksbündnis um die Umweltschützerin Michèle Rubirola vorn. Dort regierte 25 Jahre lang der Konservative Jean-Claude Gaudin. Die bürgerliche Rechte hielt Bastionen wie Nizza oder Toulouse.

Die Stichwahlen betrafen fast 5000 Kommunen, darunter waren die größten Städte des Landes. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren gut 16 Millionen Wählerinnen und Wähler. Das entspricht etwa einem Drittel der Wahlberechtigten in Frankreich.

Nach dem für ihn enttäuschen Wahlausgang beeilte sich Macron, auf den Zug der Zeit aufzuspringen und kündigte an, sich nun dem Klima widmen zu wollen.  Er zeigte sich sogar bereit, im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abzuhalten und den Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen. Zudem kündigte er 15 Milliarden Euro zusätzlich für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise an.

„Einige sagen: Wir haben eine Ohrfeige erhalten“, sagte Macron in seiner etwa einstündigen Rede vor 150 Mitgliedern eines Bürgerkonvents zum Klima im Garten des Elysée-Palastes. Sein Eingeständnis wurde als Anspielung auf die laute Kritik an seinem Reformkurs und seinem Corona-Krisenmanagement verstanden. Macron räumte Fehler ein, die „zuallererst ich selbst“ zu verantworten habe, wie er sagte. Zu der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung äußerte er sich jedoch nicht. Nach der Wahl am Sonntag waren Stimmen laut geworden, Macron sollte auch einen der grünen Oppositionspolitiker in die Regierung berufen.

Macron griff insgesamt 146 Vorschläge des Klimakonvents auf, den er nach der „Gelbwesten“-Krise vor neun Monaten ins Leben gerufen hatte. Zu den Forderungen der Protestbewegung der Gelbwesten gehörten auch Volksabstimmungen. Das Klima-Referendum wäre das erste, seit die Franzosen 2005 die EU-Verfassung durchfallen ließen.

Drei besonders umstrittenen Projekten erteilte Macron eine Absage. Darunter ist die Forderung, das Tempolimit auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer zu senken. Auch eine Steuer auf Dividenden lehnt Macron ab. Im Juli will er sich zu seinem Corona-Kurs äußern, der nun nach der Wahl vermutlich andere Schwerpunkte enthalten wird als ursprünglich geplant. (mit AFP und dpa)

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