Brüssel - Der frühere EU-Kommissar und Brexit-Verhandler Michel Barnier sorgt in Brüssel aktuell für große Irritationen: Barnier, der als Kandidat der Republikaner gegen den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron antreten will, forderte bei einer Parteiveranstaltung in Nimes, Frankreich müsse sich „seine rechtliche Souveränität“ von der EU zurückholen, „um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Der 70-jährige Barnier, der mehr oder weniger seine ganze Karriere in der Politik gearbeitet und einen großen Teil davon in EU-Diensten in Brüssel verbrachte, galt bisher als entschiedener Pro-EU-Mann. Als Chefverhandler für den Austritt Großbritanniens verteidigte er die Werte der EU mit Härte und Entschlossenheit. Dazu gehörte unter anderem die Verteidigung des EU-Rechts, wo Barnier kein Jota von seiner Position zurückwich.

Dass er nun scheinbar ins Lager der EU-Gegner gewechselt war, wie es laut dem Magazin Politico einige Brüsseler Kollegen mutmaßen, überraschte viele, die ihn kennen: Barnier gilt als prinzipientreu und hatte bisher den Eindruck erweckt, an die Prinzipien, für die er kämpft, auch zu glauben. Umso verstörter war man in Brüssel, als ein Barnier zu beschwichtigen versuchte und erklärte, Barniers Aussage bezöge sich nur auf die Migrationspolitik. Doch genau dieses „Rosinenpicken“ verwehrte Barnier den Briten.

Allerdings dürfe Barnier ein ganz anderes Kalkül verfolgen: Marine Le Pen hat die historische Chance, mit ihren Rechtsextremen die Macht in Paris zu übernehmen. Den Establishments in Brüssel und Paris stehen jetzt schon die Haare zu Berge. Die Lage ist so ernst, dass Barnier sich ein rechtspopulistisches Argument zu eigen macht, um den Rechtsruck zu verhindern. Dass er es selbst glaubt, glaubt niemand. Schaden wird dennoch angerichtet: Die EU muss derzeit alles geben, um ihre Kampflinie gegenüber Polen und Ungarn zu halten. Hier dürfte man Barniers Aussagen mit Genugtuung aufgenommen haben, die Wiederverwertung im nationalen Kontext ist absehbar.