Jean-Luc Mélenchon: Kann er Macron gefährlich werden?
Legt das Linksbündnis im zweiten Wahlgang zu, könnte Jean-Luc Mélenchon Premier werden. Für Präsident Macron wird es dann schwierig.
Das Desinteresse der Franzosen an Wahlen hat am Sonntag dem Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon das Ergebnis verhagelt: Mit 47,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie seit der Gründung der Republik im Jahre 1958. Vor allem junge Wähler mit geringem Einkommen seien der Wahl ferngeblieben, urteilt die öffentlich-rechtliche französische Nachrichtenagentur AFP.
Doch gerade die wollte der 70-jährige Anführer des links-grünen Bündnisses Nupes ansprechen: Der Berufspolitiker, der kurz als Lehrer und Journalist gearbeitet hat, sieht sich als natürlichen Gegenspieler zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Bündnis beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen überraschend schlecht abgeschnitten hat.
Es ist laut französischen Experten denkbar, dass Mélenchon, den die AFP einen „Linkspopulisten“ nennt, beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch ausreichend Abgeordnete gewinnt, um in der französischen Nationalversammlung den Anspruch auf den Job des Premierministers erheben zu können. Macron müsste mit der Linken dann in einer „Cohabitation“ arbeiten – ein Zustand, den es in Paris seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat.
In wichtigen politischen Fragen dürfte Mélenchon allerdings wenig Möglichkeiten zur Durchsetzung haben: Er ist Atomkraftgegner – Macron hat es geschafft, die Kernenergie in Brüssel als „grün“ einstufen zu lassen. Mélenchon will den Austritt Frankreichs aus der Nato – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine eine selbst im linken Bündnis nicht mehrheitsfähige Position. Frankreich stehe an der Schwelle zu einer „Kriegswirtschaft“, sagte Macron am Montag laut Libération und kündigte an, mehr Geld in die Rüstung stecken zu wollen.
Allerdings könnte Mélenchon Macron im Falle eines Sieges in der Sozialpolitik in die Parade fahren: Der Präsident will das Renteneintrittsalter anheben, Mélenchon will es senken und mit Steuererhöhungen eine Million Arbeitsplätze schaffen. Dies werde die Inflation in die Höhe treiben, sagt Macron, um seinen Widersacher zu diskreditieren. Mélenchon ist es allerdings sogar gelungen, für seine radikalen Pläne die Unterstützung des renommierten Ökonomen Thomas Piketty zu gewinnen.