Frankreich: Sozialisten für Linksbündnis gegen Macron
Die Sozialisten stimmen dem Linksbündnis zu, das den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ins Amt des Ministerpräsidenten bringen soll.
Der Nationalrat der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) hat am Donnerstagabend nach einer hitzigen Debatte das Bündnis der Linksparteien für die Parlamentswahlen im Juni gebilligt. In dem Parteiparlament der Sozialisten stimmten knapp zwei Drittel der Delegierten dafür. Der Erste Sekretär der PS, Olivier Faure, sagte, damit sei klar, dass die Partei zum linken Block und nicht an die Seite von Präsident Emmanuel Macron gehöre.
Am Mittwoch hatte sich die Führung der PS mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf verständigt, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Es bedurfte aber noch der Zustimmung des Nationalrats. Das Bündnis komplettieren die Grünen und die Kommunisten. Mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „Neue ökologische und soziale Volksunion“ wollen sie Macrons Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung verwehren und Mélenchon ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen.
Geschwächte Sozialisten
Für die PS, die mit François Hollande den letzten Präsidenten vor Macron gestellt hatte, ist die derzeitige Dominanz von Mélenchons La France Insoumise (LFI) schwer zu akzeptieren. „LFI ist nicht die zentrale Kraft der Linken, sie ist vorübergehend dominant, das ist ein Moment, den man überstehen muss“, sagte die Senatorin Laurence Rossignol.
Vor allem zwei Punkte aus der Vereinbarung der Linksparteien stießen den PS-Delegierten auf: Zum einen erhielten sie nur 70 statt der erhofften hundert Wahlkreise, in der PS-Kandidaten das Bündnis repräsentieren sollen. Zum anderen sehen einige Sozialisten die in dem Abkommen vereinbarte Möglichkeit von „Ausnahmen“ von den Regeln der Europäischen Union als Bruch mit den Kernwerten der Partei. Das Abkommen hatte die Partei gespalten, der frühere Regierungschef Bernard Cazeneuve trat deswegen sogar aus. Einige Sozialisten wollten nicht zugunsten anderer Bündnisparteien auf ihre Kandidatur bei den Wahlen verzichten.
Laut der von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Liste sind von den 70 vorgesehenen Wahlkreisen gut 20 für die PS gewinnbar. In der scheidenden Nationalversammlung verfügt die PS über 26 PS-Abgeordnete sowie drei Verbündete. Die PS ist derzeit so geschwächt wie lange nicht mehr. Bei den Präsidentschaftswahlen kam sie zuletzt auf weniger als zwei Prozent der Stimmen. Mélenchon holte hingegen fast 22 Prozent.
Historische Entscheidung
Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.
Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.
Macrons Partei La République en Marche nennt sich künftig Renaissance
Die Partei des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ändert ihren Namen: La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) heiße künftig Renaissance (Wiedergeburt), sagte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini am Donnerstag in Paris. Die vor sechs Jahren von Macron gegründete „politische Bewegung“ solle auf diese Weise erneuert und zu einer „Volkspartei“ ausgebaut werden, sagte Guerini weiter. Ihr Ziel sei es, allen Bürgern und Abgeordneten offenzustehen.
Guerini verkündete den neuen Namen bei einer Pressekonferenz, an der Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe für seine konservative Partei Horizons, Parlamentspräsident Richard Ferrand (LREM), und Ex-Minister François Bayrou von der Zentrumspartei MoDem teilnahmen. Sie hatten zuvor angekündigt, für die Parlamentswahl im Juni als Bündnis unter dem Titel „Ensemble“ (Gemeinsam) anzutreten.
Die Präsidentschaftswahl hatte einmal mehr Frankreichs politische Spaltung offenbart. Um seine umstrittenen Reformpläne umsetzen zu können, benötigt Macron die Mehrheit im Parlament. Sollte jedoch Jean-Luc Mélenchon Ministerpräsident werden, wäre zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ein Präsident wieder zu einer „Cohabitation“ mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.